SVP Kanton Basel-Stadt
Stadtflucht von Schweizerinnen und Schweizer: SVP erwartet Antworten
In einer UBS-Studie wird aufgezeigt, dass Basel seit Jahren unter einer Stadtflucht leidet: Immer mehr Schweizer verlassen Basel. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Situation „angespannt“ ist. Nun zeigt sich, was die SVP schon lange sagt: 17 Jahre links-grüne Regierungsmehrheit mit hohen Steuern, Abgaben, einseitiger Verkehrspolitik, einer schlechten Sicherheitslage und tiefem Bildungsniveau machen Basel unattraktiv – es droht der Identitätsverlust. Die SVP erwartet Antworten und Sofortmassnahmen des Regierungsrates, um die Stadtflucht zu beenden.
Die Basler Zeitung nahm vor einigen Tagen in ihrer Berichterstattung Bezug auf eine UBS-Studie mit entsprechenden Zahlen über alle Gemeinden der Schweiz. Diese Studie kommt zum fatalen Schluss, dass immer mehr Ansässige Basel verlassen und wegziehen. Seit Jahren verlassen also mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Stadt, als dass zuziehen.
Die Studie belegt weiter, dass Basel deutlich an Anziehungskraft verloren hat – es wird gar von einer „angespannten Situation“ gesprochen. Tückisch dabei ist, dass dieser Trend nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, da die internationale Zuwanderung diesen Umstand verdeckt. Weiter kommt hinzu, dass die internationalen Zuwanderer („Expats“) Basel nur als Durchlauferhitzer sehen. Deren Zuwanderung in die Stadt ist nicht nachhaltig, da sie nach einer gewissen Zeit Basel entweder wieder verlassen, um an einem anderen Ort weiterzuarbeiten, oder aber – wie die ehemals ansässigen Schweizerinnen und Schweizer – selbst in andere Kantone ziehen.
Mit der Annahme der extremen Wohnschutzinitiative wird sich dieser Trend noch verschärfen. Auch die vom Regierungsrat angestrebte Wohnbauoffensive wird die Stadtflucht kaum beheben können, da die weiteren Effekte wie hohe Krankenkassenprämien und Steuern (sehr hohe Progression), ein einseitiges Verkehrskonzept, schlechte Sicherheitslage und ein miserables Bildungsniveau an den städtischen Schulen für den Mittelstand und Familien weiterhin problematisch bleiben.
Es zeigt sich, was die SVP schon lange sagt: Die vergangenen 17 Jahre links-grüne Regierungsmehrheit waren kein Erfolg für unsere Stadt. Die negative Binnenwanderung, höher als in anderen Grossstädten, hält an und hat Konsequenzen für das Zusammenleben. Basel droht der Identitätsverlust!
In einer Interpellation will SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli wissen, was der Regierungsrat gegen diese Stadtflucht unternehmen will und welche Sofortmassnahmen er ergreift. Die SVP erwartet, dass er sich endlich um die Sicherheit unserer Bevölkerung kümmert und etwas gegen das tiefe Bildungsniveau an unseren Schulen unternimmt. Gleichzeitig sind Entlastungen für den Mittelstand anzustreben, da die Steuerlast im Vergleich zu anderen Gemeinden zu hoch ist.
Weiter verlangt die SVP, dass der Regierungsrat eine Befragung bei in andere Kantone abgewanderte Schweizerinnen und Schweizer in Auftrag gibt und erfragt, was die konkreten Gründe für den Wegzug waren. Es nutzt nichts, wenn eine Regierung ausschliesslich die hier wohnhaften Bürgerinnen und Bürger fragt. Um ein Gesamtbild zu erhalten und die Attraktivität zu steigern, müssen auch die (unzufriedenen) Abgewanderten befragt werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
