SVP Kanton Basel-Stadt
Umstrittener Deal zwischen Regierung, BVB u. MCH: SVP fordert GPK-Untersuchung und Antworten
Die von Medien jüngst publik gemachte Vereinbarung einer Hallenmiete zwischen dem Kanton, der BVB und der MCH Group ist weiterhin intransparent und unglaubwürdig. SVP-Grossrat Beat K. Schaller hat deshalb Fragen zu diesem umstrittenen Deal eingereicht. Darüber hinaus fordert die SVP, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates der Sache annimmt.
Lokale Medien berichten vor einigen Tagen über eine finanzielle Abmachung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, der BVB und der MCH Group. Während die MCH Group für die Miete der Messehalle 3 einen Mietzins von Fr 150’000.-/Jahr an den Kanton abführt, streicht sie für den gleichen Zeitraum und das gleiche Mietobjekt von den BVB einen Mietzins von Fr. 1’050’000.- ein. Die Differenz von Fr. 900’000.- wird mit einem Nutzungsausfall begründet, da die MCH Group während dieser Zeit ihr eigentliches Geschäft in der Messehalle 3 nicht betreiben könne.
Dieser Sachverhalt wurde von der Regierung nicht offen dargelegt. Laut Auskunft des Finanzdepartementes sei dies absichtlich nicht transparent dargelegt worden, «um die Komplexität des Ratschlags nicht weiter zu erhöhen». Es sei «üblich, nicht alle Einzelposten eines Geschäfts aufzuführen».
Der Vorgang wirft Fragen auf, da bei allen beteiligten Akteuren der Kanton involviert ist: Eigentümerin der Halle 3 ist Immobilien Basel-Stadt, das zum Finanzdepartement gehört. Die BVB sind ein ausgelagerter Betrieb, gehören aber auch dem Kanton. Die MCH Group wiederum befindet sich als Aktiengesellschaft teilweise in kantonalen Händen und im Verwaltungsrat der MCH Group hält der Regierungsrat mit einigen Vertretern – u.a. alt Regierungsrat Christoph Brutschin – Einsitz. Es besteht der Verdacht, dass in diesem Dreiecksverhältnis auf Kosten des Basler Steuerzahlers eine verdeckte Subvention an die MCH Group ausgerichtet wird. Wie anders lässt es sich erklären, dass die massive Differenz von Fr 900’000 p.a. nicht offengelegt wurde?
Die SVP fordert deshalb Antworten zu diesem dubiosen Deal. SVP-Grossrat Beat K. Schaller hat hierzu eine Interpellation eingereicht und verlangt, dass der Regierungsrat nun gegenüber der Öffentlichkeit den Deal im gesamten Umfang offenlegt.
Gleichzeitig stellt die SVP den Deal in Frage. Es ist nicht schlüssig begründet, weshalb die MCH Group für die Nicht-Nutzung der Messehalle 3 eine «Nutzungsentschädigung» erhalten soll. Die Halle ist seit Jahren und nicht erst seit der Pandemie – wie die gesamte Messe – unternutzt. Nach den jüngsten Negativschlagzeilen wie dem definitiven Ende der Baselworld oder der Schaffung einer Parallel-Kunstmesse in Paris («Art Basel») ist das Engagement des Kantons in diesem Zusammenhang mehr als fraglich. Es stellen sich deshalb hier weitreichende Aufsichts-/Compliancefragen, welche unbedingt geklärt werden müssen.
Die SVP fordert daher die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates auf, sich diesem dubiosen Dreier-Deal anzunehmen und auf Basis der Antworten zur Interpellation Schaller dem Parlament zu berichten. Sollte die GPK Unregelmässigkeiten feststellen, sind entsprechende Schritte gegen die Akteure einzuleiten.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
