Trotz desolater Sicherheitslage: Parlament lehnt SVP-Antrag für Fortsetzung der Videoüberwachung ab

Im Dezember 2024 hat der Regierungsrat entschieden, dass die Videoüberwachung der Dreirosenanlage eingestellt wird. SVP-Grossrat Joël Thüring hat angesichts der desolaten Sicherheitslage eine Verlängerung dieser Videoüberwachung eingefordert. Heute hat eine Mehrheit des Parlamentes diesen Vorstoss abgelehnt. Die SVP ist befremdet, dass nach den Wahlen den anderen Parteien die öffentliche Sicherheit wieder egal ist. Die SVP verlangt, dass die Kantonspolizei rasch handelt, wenn sich die Lage noch weiter verschlechtert.

Die vom Regierungsrat per Ende 2024 kommunizierte Einstellung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage hat für Kopfschütteln gesorgt. Es ist unbestritten, dass sich die Sicherheitslage seit Einführung dieser Überwachung verbessert hat. Die Deliktzahlen auf der Anlage waren rückläufig und es konnten aufgrund dieser Überwachung Delikte verhindert resp. besser aufgeklärt und somit strafrechtlich verfolgt werden.

Angesichts des Erfolgs dieser Massnahme wäre eine Fortsetzung unabdingbar gewesen, damit sich nun – auch im Hinblick auf die wärmere Jahreszeit – die Lage auf und rund um die Dreirosenanlage nicht wieder verschlechtert. Die aktuell weiterhin angespannte Sicherheitslage und der Umstand, dass die Schweiz noch immer keine Grenzkontrollen eingeführt hat, lassen es nicht zu, auf eine wirkungsvolle Massnahme zu verzichten. Hinzu kommt, dass die Polizei noch immer massiv unterbesetzt ist und nicht die personellen Ressourcen hat, um vor Ort für Sicherheit zu sorgen.

Die SVP ist befremdet, dass die von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichte Motion zur Fortsetzung der Videoüberwachung keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Damit setzt die linke Parlamentsmehrheit, leider auch unterstützt von bürgerlichen Parteien, die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Es zeigt sich wieder, dass diesen Parteien die öffentliche Sicherheit nur im Vorfeld von Wahlen wichtig ist. Kaum enden Wahljahre, verfallen sie in alte Muster und nehmen es in Kauf, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen müssen und No-Go-Areas für die heimische Bevölkerung entstehen. Diese Parteien werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die Deliktzahlen weiter steigen und es – wie vor der Videoüberwachung – auf der Dreirosenanlage zu Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Überfällen kommen wird.

Die SVP wird die Situation weiterverfolgen und erwartet, dass der Regierungsrat rasch handelt, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt