SVP sagt 2x NEIN am 30. November

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 30. November 2025 gefasst. Sie sagt 2× NEIN – zur sogenannten Service-citoyen-Initiative und zur Initiative für eine soziale Klimapolitik.

Am 30. November 2025 stimmt die Stimmbevölkerung über zwei nationale Volksinitiativen ab. Hierzu hat die SVP Basel-Stadt an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen gefasst.

NEIN zur Service-citoyen-Initiative

Die Service-citoyen-Initiative will den obligatorischen Militärdienst durch einen allgemeinen Bürgerdienst ersetzen – auch für Frauen und für zivile Tätigkeiten. Damit würde das bewährte Milizsystem unserer Armee ausgehöhlt und die militärische Landesverteidigung geschwächt. Die SVP lehnt es ab, Wehrpflicht und Zivildienst gleichzustellen und aus dem Verteidigungsauftrag eine „Pflicht zur Freiwilligkeit“ zu machen. Unsere Sicherheit braucht eine starke Armee – nicht ein staatlich verordnetes Pflichtjahr für alle.

Die SVP sagt einstimmig NEIN zu diesem ideologisch motivierten Experiment.

NEIN zur sogenannten „Initiative für eine soziale Klimapolitik“

Mit ihrer sogenannten «Initiative für eine Zukunft» fordert die JUSO eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Die erwarteten Milliardeneinnahmen sollen für den „ökologischen Umbau“ der Gesamtwirtschaft eingesetzt werden – ein ideologisches Umverteilungsprojekt ohne realen Nutzen.

Leidtragende wären vor allem traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Um die hohen Steuerbeiträge zu begleichen, müssten Betriebe verkauft oder liquidiert werden. Erfolgreiche Unternehmer und Vermögende leisten bereits heute überdurchschnittliche Steuerbeiträge an Bund und Kantone. Durch eine solch massive Erbschaftssteuer würden sie faktisch enteignet – mit der Folge, dass viele das Land verlassen würden. Statt Mehreinnahmen drohen massive Steuerausfälle, die am Ende der Mittelstand tragen müsste. Die Juso zerstört mit ihrer Initiative einen Grundpfeiler der Schweizer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze, Eigentum und Wohlstand.

Die SVP sagt einstimmig NEIN zur zerstörerischen Juso-Initiative!

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt