SVP-Fraktionen verzichten auf Teilnahme an teurer Wahlparty

Die SVP-Fraktionen des Grossen Rates BS und des Landrates BL verzichten auf eine Teilnahme an der teuren Wahlparty der designierten SP-Ständeratspräsidentin Eva Herzog und des designierten SP-Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer. Die Feierlichkeiten kosten den Steuerzahler der beiden Basel insgesamt fast eine halbe Million Franken. Das ist viel zu viel Geld und sendet ein falsches Signal an die Bevölkerung. Erst recht, wenn man bedenkt, dass selbst der Staatsbesuch von Emanuel Macron günstiger war.

Die SVP-Fraktionen freuen sich, dass mit der voraussichtlichen Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerates die beiden Basel ab Dezember in präsidialer Stellung in Bern unsere Region repräsentieren können.

Deshalb spricht auch nichts gegen eine bescheidene, gut schweizerische Feier zur Wahl der beiden Kantonsvertreter in diese beiden Ämter. Dafür wollen die beiden Regierungen jetzt aber je 240’000 Franken aufwerfen. In den Augen der SVP-Fraktionen ein unanständig hoher Betrag, der seinesgleichen sucht in der Geschichte der Präsidiumsfeiern.

So kosteten beispielsweise die Feiern im Jahr 2020 in den viel grösseren Kantonen Aargau (75’000 Franken) und Bern CHF (173‘000 Franken) einen Bruchteil des jetzigen Festes. Und selbst der vor wenigen Tagen durchgeführte Staatsbesuch des französischen Präsidenten in der Schweiz war mit 200‘000 Franken günstiger.

Einmal mehr wird in Basel mit der ganz grossen Kelle angerichtet und ein falsches Signal ausgesendet – nachdem bereits im letzten Winter die dann abgesagte Bundesratsfeier von Eva Herzog den baselstädtischen Steuerzahler 60‘000 Franken gekostet hat. Eine halbe Million Schweizerfranken für ein gemeinsames Präsidiumsfest zur verprassen spricht vor allem in der heutigen Zeit, in der viele Kantonsbewohner ihre Gürtel wegen steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Energiepreisen etc. enger schnallen müssen, für wenig Fingerspitzengefühl. Die „Classe politique“ feiert sich auf Kosten des Steuerzahlers wieder einmal mehr selbst.

Der Mehrwert für die Bevölkerung an den Feierlichkeiten ist denn auch sehr gering, da diese am teuren Galadinner, welches den Hauptblock der Kosten ausmachen wird, nicht teilnehmen kann. Die Bevölkerung ist lediglich zu einem kurzen Bevölkerungsempfang eingeladen und für den Rest der Veranstaltung ausgeschlossen. Das teure Galadinner ist 600 geladenen Gästen vorbehalten. Es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet SP-Exponenten eine derart teure Sause vom Staat bezahlen lassen und dagegen nicht interveniert haben – was gemäss Antwort der Regierung Baselland möglich gewesen wäre, da beide Exponenten in die Organisation eingebunden waren.

Die SVP-Fraktionen der beiden Kantonsparlamente Basel-Stadt und Baselland werden deshalb dieser teuren Wahlparty fernbleiben und so den Steuerzahler entlasten. Aus Anstand und Respekt vor den Institutionen wird je eine Fraktionsdelegation dem offiziellen Festakt im Stadtcasino und der Stadtkirche Liestal beiwohnen, aber auf die Teilnahme am anschliessenden teuren Galadinner in der St. Jakobshalle verzichten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt und Basel-Landschaft