Kommission kapituliert vor Chaoten

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates empfiehlt die Anti-Chaoten-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Für die SVP ist dieser Entscheid ein klares Zeichen politischer Kapitulation vor den zunehmenden Problemen rund um unbewilligte Demonstrationen, Gewalt und Sachbeschädigungen in Basel.

Die SVP bedauert den Entscheid der JSSK, sich mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die SVP-Anti-Chaoten-Initiative zu stellen. Besonders stossend ist, dass die Kommissionsmehrheit die bestehenden Missstände ausdrücklich anerkennt, daraus jedoch keine Konsequenzen zieht. Im Bericht wird festgehalten, dass es im Zusammenhang mit Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen, Einschränkungen für die Bevölkerung sowie zu erheblichen Belastungen für Gewerbe und öffentlichen Raum kommt. Dennoch verzichtet die Mehrheit darauf, wirksame Massnahmen zu ergreifen. Stattdessen versteckt sie sich hinter rechtlichen Bedenken und erklärt die Initiative pauschal als nicht umsetzbar oder als «ohne Mehrwert».

Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie verkennt die Realität in Basel und blendet die zunehmenden Probleme bewusst aus. Die Kommissionsmehrheit stellt theoretische juristische Überlegungen über die konkreten Interessen der Bevölkerung. Besonders irritierend ist dabei die wiederholte Berufung auf einen sogenannten «Chilling Effect», wonach strengere Regeln potenziell abschreckend auf Demonstrationsteilnehmer wirken könnten. Damit wird faktisch in Kauf genommen, dass rechtswidriges Verhalten weiterhin kaum Konsequenzen hat, während die negativen Folgen von Gewalt und Sachbeschädigungen von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Anti-Chaoten-Initiative setzt genau dort an, wo heute eine Lücke besteht. Sie verlangt keine pauschalen Sanktionen und richtet sich ausdrücklich nicht gegen friedliche Demonstrationen. Vielmehr folgt sie einem klaren und bewährten Prinzip: Wer Gewalt ausübt oder Schäden verursacht, soll dafür auch aufkommen. Gleichzeitig soll der Regierungsrat verpflichtet werden, ein wirksames Konzept zur Reduktion der hohen Anzahl unbewilligter Demonstrationen zu erarbeiten. Friedliche Kundgebungen bleiben dabei ausdrücklich möglich.

Umso unverständlicher ist es, dass die JSSK nicht einmal bereit war, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit verzichtet die Mehrheit bewusst darauf, überhaupt eine Lösung für ein Problem zu präsentieren, das sie selbst anerkennt. Selbst innerhalb der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung ohne Alternative in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen dürfte. Dennoch blieb es beim Nein – ohne jede konstruktive Weiterentwicklung.

Für die SVP ist klar: Die Bevölkerung hat genug von illegalen Demonstrationen, Gewalt und immer wiederkehrenden Störungen des öffentlichen Lebens. Die Abstimmung über die Anti-Chaoten-Initiative bietet die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen und die Verantwortung dort einzufordern, wo sie hingehört. Die SVP wird sich mit Nachdruck für ein Ja einsetzen – für mehr Recht und Ordnung in Basel.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt