SVP fasst Parolen zu den Vorlagen vom 13.6.2021

Die SVP hat in den vergangenen Tagen, infolge der Pandemie weiterhin per Briefwahl resp. digital, die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 13.6.2021 gefasst:

Nationale Vorlagen

Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Ersatz“

NEIN-Parole (93 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“

NEIN-Parole (91 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

NEIN-Parole (49 Nein-Stimmen bei 38 Ja-Stimmen bei 14 Stimmen für Stimmfreigabe)

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

NEIN-Parole (94 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
JA-Parole (88 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Kantonale Vorlagen

Kantonale Initiative „Kein Lohn unter 23.-„ und Gegenvorschlag des Grossen Rates

NEIN-Parole zur Initiative (100 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung)

NEIN-Parole zum Gegenvorschlag (100 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme)

Stichfrage: Gegenvorschlag (einstimmig bei 9 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt