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Medienmitteilung

Vorschlag für Wiedereinführung des Bettelverbots soll umgehend umgesetzt werden

Der heute von Regierungsrätin Eymann vorgestellte Vorschlag zur Umsetzung der Bettelverbots-Motion von SVP-Grossrat Thüring ist aus Sicht der SVP stimmig. Dieser Vorschlag ermöglicht die strengstmöglichste Umsetzung eines Verbots. Damit die Umsetzung rasch gewährleistet werden kann, ist aus Sicht der SVP eine langwierige Kommissionsberatung unnötig. Die SVP wird deshalb beantragen, dass der Grosse Rat die Vorlage umgehend beschliessen kann. Sollte der Grosse Rat diesem Antrag nicht folgen, wird die SVP eine Verfassungsinitiative lancieren.

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die für das Bettelverbot zuständige Regierungsrätin Stephanie Eymann den Parlamentswillen ernstnimmt und die bereits zweimal vom Grossen Rat an die Regierung überwiesene Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Wiedereinführung eines Verbots streng umsetzen will. Der heute präsentierte Umsetzungsvorschlag ist zu begrüssen.

Die im Vorschlag der Regierung vorgesehenen Massnahmen werden aus Sicht der SVP dazu führen, dass das Problem des Bettelns rumänischer Banden in Basel nachhaltig behoben werden kann. Der seit bald einem Jahr dank der SVP aufrecht erhaltene Druck auf die Regierung zeigt damit Wirkung.

Nun gilt es zu gewährleisten, dass das Verbot rasch wiedereingeführt werden kann. Dafür ist eine rasche Beschlussfassung des Parlamentes notwendig, damit die in dieser Stadt vorherrschenden unhaltbaren Zustände mit rumänischen Bettlerbanden endlich der Vergangenheit angehören. Ein weiterer Sommer mit Hunderten von Bettlern ist weder der Bevölkerung, dem Gewerbe noch den Touristen zuzumuten.

Entsprechend ist, angesichts der klaren Ausgangslage und dem Umstand, dass eine Parlamentsmehrheit bereits zweimal sich klar und deutlich für ein Bettelverbot ausgesprochen hat, eine Beratung in einer Sachkommission des Grossen Rates nicht mehr notwendig. Auch in der Vergangenheit wurden Ratschläge des Regierungsrates schon ohne Kommissionsberatung im Parlament beschlossen.

Die SVP wird deshalb beantragen, dass das Geschäft im Juni im Grossen Rat abgeschlossen wird. Weitergehende Kommissionsberatungen würden die Wiedereinführung zeitlich nur unnötig verhindern und, was noch viel gravierender wäre, wohl zu einer Abschwächung des Vorschlags führen. Daran kann, mit Ausnahme von linken Parteien, in Basel-Stadt Niemand ein Interesse haben. Allfällige Begleitmassnahmen sind zudem nicht über die Wiedereinführung des Bettelverbots zu regeln, sondern separat zu ergreifen.

Sollte dieser Antrag der SVP keine Mehrheit finden, wird die SVP eine bereits vorbereitete Verfassungsinitiative lancieren, um dem Anliegen Nachdruck zu verschaffen und etwaige Lockerungsideen einer linken Kommissions- oder Parlamentsmehrheit Einhalt zu gebieten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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