SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März

An ihrer gestrigen Parteiversammlung hat die SVP Basel-Stadt die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026 gefasst. Die Beschlüsse sind deutlich: Ja zur SRG-Initiative und Ja zu Bargeld, Nein zu neuen Umverteilungs- und Klimafonds-Experimenten und der Individualbesteuerung.

Die Parolen im Überblick:

Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
➡️ JA-Parole (grosses Mehr bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Die heutigen Zwangsgebühren für die SRG sind zu hoch. 200 Franken reichen. Die SRG muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren statt mit privaten Medien zu konkurrieren und Milliardenbudgets zu verwalten. Weniger Gebühren bedeuten mehr Fairness für Haushalte. Bei Annahme der Initiative sind zudem die Firmen endlich wieder von der für sie unfairen Zwangsabgabe befreit.

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
➡️ NEIN-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Die Individualbesteuerung bringt neue Bürokratie, mehr Komplexität und zusätzliche Belastungen für viele Familien. Das heutige System kann gezielt korrigiert werden, ohne das gesamte Steuerrecht umzukrempeln. Die SVP lehnt diesen unnötigen Systemumbau ab.

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
➡️ NEIN-Parole (einstimmig)

Der Klimafonds ist ein milliardenschweres Umverteilungsprojekt. Neue Fonds bedeuten neue Steuern, neue Abgaben und noch mehr staatliche Eingriffe. Statt Subventionspolitik braucht es Innovation, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stärke.

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
➡️ JA-Parole (einstimmig)

Bargeld steht für Freiheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit. Es schützt die Bürger vor vollständiger digitaler Kontrolle und stärkt die Souveränität der Schweiz. Bargeld darf nicht schleichend verdrängt werden.

Direkter Gegenentwurf: Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
➡️ JA-Parole (einstimmig bei 12 Enthaltungen)

Der Gegenentwurf stärkt die Bargeldversorgung zusätzlich und schafft Rechtssicherheit. Entscheidend ist: Münzen und Banknoten müssen garantiert bleiben.

Stichfrage
➡️ Volksinitiative (einstimmig)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt