SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13.2.2022
Die SVP hat die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 gefasst. Sie lehnt dabei Tier- & Menschenrechtsverbotsinitiative, das Tabakwerbeverbot sowie das Mediengesetz und die kantonale Initiative „Grundrechte für Primaten“ ab. Die Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Stempelsteuer wird hingegen befürwortet.
Die Parolen im Überblick:
Nationale Vorlagen
Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“
NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen)
Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“
NEIN-Parole (85 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen)
Änderung Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)
JA-Parole (89 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung)
Kantonale Vorlage
Kantonale Initiative „Grundrechte für Primaten“
NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen)
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt