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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13.2.2022

Die SVP hat die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 gefasst. Sie lehnt dabei Tier- & Menschenrechtsverbotsinitiative, das Tabakwerbeverbot sowie das Mediengesetz und die kantonale Initiative „Grundrechte für Primaten“ ab. Die Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Stempelsteuer wird hingegen befürwortet.

Die Parolen im Überblick:

Nationale Vorlagen

Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“

NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen)

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“

NEIN-Parole (85 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen)

Änderung Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)

JA-Parole (89 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung)

 

Kantonale Vorlage

Kantonale Initiative „Grundrechte für Primaten“

NEIN-Parole (92 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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