Erfolgreiches Amtsjahr! SVP – die einzige Alternative für Basel-Stadt!

Mit der morgigen Grossratssitzung neigt sich das 1. Amtsjahr der neuen Legislatur dem Ende zu. Es hat sich gezeigt, was die SVP vorhergesagt hat: Eine links-grüne Regierungs- und Parlamentsmehrheit aus SP, Grünen und GLP dominiert und verhindert mit links-ideologischer Politik Fortschritte für Basel-Stadt und Entlastungen für die Bürger/innen. Die SVP ist dennoch politisch erfolgreich gewesen und hat ihren Ruf als wichtigste Oppositionskraft weiter gestärkt.

Im ersten Amtsjahr der neuen Legislatur hat sich bestätigt, was die SVP vorhergesagt hat: Die links-grüne Regierungs- und Parlamentsmehrheit aus SP, Grünen und GLP dominiert das Geschehen und drückt dem Kanton eine verfehlte, teure links-ideologische Politik auf. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer stärker belastet und das Gewerbe unnötig drangsaliert. Anwohnende werden mit dem Abbau von Parkplätzen geplagt, mit hohen Abgaben geschröpft und das Gewerbe zunehmend vertrieben.

Dazu kommt, dass die von SP, Grünen und GLP vorangetriebene „Klimaschutz“-Offensive zum Lügenmärchen verkommt. Die Umsetzung dieser links-grünen Energiepolitik belastet alle stark. Steigende Energiepreise machen Baslerinnen und Basler immer ärmer – gleichzeitig droht Stromknappheit. Mit immer neuen Verboten, wie bspw. demjenigen für fossile Heizkörper, werden Mieter und Vermieter stark belastet. Und es vergeht keine Woche, ohne dass die neue GLP-Baudirektorin keine Baumfällungen anordnet und so axtschwingend gesunden Baumbestand vernichtet.

Besonders enttäuschend ist die Grünliberale Partei GLP, welche in der vergangenen Legislatur das eine oder andere Mal mit den bürgerlichen Parteien stimmte. In der neuen Legislatur hat die GLP sich ins linke Lager verabschiedet. Selbst in finanz- und ordnungspolitischen Fragen höselt die Partei SP und Grünen hinterher. Die GLP hat sich im Parlament als linke Partei etabliert.

Trotzdem sind der SVP wichtige Erfolge gelungen. So wurde dank der SVP u.a. das Bettelverbot in Basel-Stadt wiedereingeführt, nachdem die Zustände unhaltbar waren. Weiter wurde ein Massnahmenpaket gegen Antisemitismus und ein Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit auf Antrag der SVP beschlossen, welche nun ausgearbeitet werden müssen.

Dank der SVP wird zudem die Solitude-Promenade für den Fuss- und Veloverkehr entflechtet, so dass künftig mehr Platz besteht. Ebenfalls dank der SVP können Larvenateliers, wenn sie aufgrund von Corona in eine Notlage geraten sind, finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten. Damit wird ein wichtiges Kulturgut geschützt.

Es ist zudem erfreulich, dass dank dem grossen Engagement der SVP die Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhof Hörnlis von der Stimmbevölkerung wuchtig verworfen wurde. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass der links-grüne Fundamentalismus nicht mehrheitsfähig ist.

Die SVP wird sich auch im neuen Amtsjahr für einen sicheren, sauberen und lebenswerten Kanton einsetzen und links-grünen Irrsinn bekämpfen. Die SVP ist die einzige Oppositionskraft – und somit die einzige Alternative für Basel-Stadt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt