SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen

An ihrer gestrigen Parteiversammlung hat die SVP Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 28.9.2025 gefällt. Sie sagt Nein zu EU-Initiative und zur schleichenden Anbindung an Brüssel und Ja zur Abschaffung der absurden Steuer auf das eigene Zuhause. Bei der E-ID wurde Stimmfreigabe beschlossen.

An ihrer Parteiversammlung haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt in Riehen die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28.9.2025 gefällt.

Die Parolen im Überblick:

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

JA-Parole (einstimmig bei einer Enthaltung)

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

STIMMFREIGABE

Kantonale Initiative „für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern“

NEIN-Parole (einstimmig bei einer Enthaltung)

Anlässlich der Parteiversammlung wurde auch auf die bevorstehenden Einwohner- und Gemeinderatswahlen in Riehen aufmerksam gemacht. Parteipräsident Pascal Messerli machte klar: Es gilt, auch in Riehen ein starkes Zeichen zu setzen! Der Wähleranteil muss weiter steigen – und die beiden bisherigen Gemeinderatsmitglieder Stefan Suter und Felix Wehrli gehören wieder gewählt. Nur mit einer starken SVP bleibt Riehen bürgerlich!

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt