SVP fasst Parolen für die Abstimmungen vom 3.3.24

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Sie lehnt eine 13. AHV-Rente ab und unterstützt die Renteninitiative. Zudem wurde mit grossem Applaus die Unterstützung von Conradin Cramer und Luca Urgese von der Parteibasis bekräftigt.

Die Parolen im Überblick:

Initiative “Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)”

Referate: Grossrat Oliver Bolliger, BastA! (pro) und Landrätin Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel (contra)

NEIN-Parole mit grossem Mehr bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen

Initiative “Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)”

Referate: Jonas Lüthy, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz (pro) und Bürgergemeinderat Nino Russano, SP (contra)

JA-Parole mit grossem Mehr bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Vor den Parolenfassungen wurde zudem mit grossem Applaus der Parteibasis die Unterstützung von Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (Regierungspräsidium) und  Luca Urgese (Regierungsrat) bekräftigt. Die beiden Kandidaten stellten sich vorgängig den Fragen der SVP-Mitglieder.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt