Einführung Bezahlkartensystem für Asylsuchende gefordert

Die SVP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat mittels Vorstoss auf, im Kanton Basel-Stadt für Asylbewerber und Abgewiesene ein Bezahlkartensystem einzuführen und auf Geldauszahlungen zu verzichten. Auf eine solche Massnahme haben sich vor wenigen Wochen auch die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer geeinigt, weil sie dazu führt, dass Missbrauch verhindert und illegale Migration und Schlepperkriminalität gestoppt werden kann.

In Deutschland haben sich die Bundesländer auf Standards zur Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, nachdem die SPD-geführte deutsche Bundesregierung bereits im November 2023 beschlossen hat, dass eine solche Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden soll.

Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die ohne Kontobindung funktioniert. Sie ersetzt das Auszahlen von Bargeld. Entsprechend sollen so Flüchtlinge einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf dieser Karte erhalten. Die Karte kann in der Regel überall dort benutzt werden, wo auch mit Kredit- oder EC-Karten gezahlt werden kann. Erste Versuche haben gezeigt, dass das System sehr gut funktioniert. Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende bis zu einer gesetzten Limite in einzelnen Geschäften einkaufen gehen.

Die Vorteile eines solchen Systems liegen auf der Hand:

• Verbesserte Sicherheit: Durch die Einschränkung auf Einkäufe wird das Risiko von Missbrauch für illegale Aktivitäten minimiert.
• Förderung der Integration: Die Karte ermutigt Asylbewerber, lokal einzukaufen, was ihre Integration in die Gemeinschaft fördert.
• Transparenz und Kontrolle: Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt.
• Reduzierung von Anreizen zur Migration: Die Einschränkung könnte potenziell die Anreize für unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen verringern.
• Menschliche Perspektive: Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern.

Die Einführung einer solchen Bezahlkarte bekämpft also die Schlepperkriminalität und senkt Anreize zur illegalen Migration. Sie verhindert, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert werden.

SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb gemeinsam mit weiteren SVP-Vertretern eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat auffordert, ein solches Bezahlkartensystem in Basel-Stadt für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber innert einem Jahr einzuführen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Motion Joël Thüring