Regierung soll endlich das Asylchaos stoppen!

Landkreis und Gemeinde Lörrach haben mitgeteilt, dass auf eine neue Asylunterkunft in Lörrach bis auf Weiteres verzichtet werden kann, da die Zahl der Zuweisungen rückläufig und ausreichend Unterkunftsplätze verfügbar seien. Damit wird bestätigt, was die SVP Basel-Stadt schon seit langer Zeit sagt: Grenzkontrollen schützen vor illegaler Zuwanderung und senken die Asylzahlen. Die SVP fordert den Regierungsrat erneut auf, sich bei Bundesrat Jans dafür einzusetzen, dass das Asylchaos gestoppt und Grenzkontrollen wiedereingeführt werden.

Mit Mitteilung vom 21. Mai 2025 teilten der Landkreis und die Stadt Lörrach mit, dass auf die an der Schweizer Grenze geplante neue Asylunterkunft in Lörrach-Stetten verzichtet werden kann. Die Zahl der Zuweisungen sei seit einigen Monaten rückläufig und im Landkreis ausreichend Unterkunftsplätze vorhanden.

In der Medienmitteilung der Stadt Lörrach bestätigt der zuständige Oberbürgermeister Jörg Lutz, dass der „deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen schneller und in grösserem Ausmass als erwartet kam“ und sich zeige, dass die „Massnahmen der vorherigen Regierung Wirkung entfalten“. Ohne es beim Namen zu nennen, bestätigt er damit, dass das von der Bundesrepublik Deutschland verschärfte Asyl- und Grenzregime, mit deutlich mehr Zurückweisungen illegaler Asylmigranten und verstärkten Grenzkontrollen, direkte Auswirkungen auf die Asylzahlen haben.

Damit werden die Aussagen von SP-Bundesrat Beat Jans, der die Wirkung von Grenzkontrollen noch immer leugnet, endgültig ins Reich der Ammenmärchen spediert. Es ist unwahr, dass Grenzkontrollen nicht unmittelbar Einfluss auf die Zahlen der Asylmigranten haben. Selbstverständlich sind diese, sowie die restriktive Zurückweisung illegaler Asylmigranten an den Landesgrenzen, ein wirksamer Schutz und helfen das Asylchaos zu beheben. Besonders stossend ist, dass Bundesrat Jans stattdessen, anstatt das Problem der illegalen Migration endlich zu bekämpfen und ebenfalls Grenzkontrollen einzuführen, lieber seinem deutschen Amtskollegen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Gegenmassnahmen androht, sollte er die weiteren Verschärfungen in der Asylpraxis nicht zurücknehmen.

Doch auch Regierungspräsident Conradin Cramer, neuerdings zum EU-Turbo mutiert, will diese Zahlen nicht anerkennen. Nur so lässt es sich erklären, dass auch er sich noch immer gegen verschärfte Grenzkontrollen ausspricht und neuerdings proaktiv dagegen weibelt.

Damit tragen beide Regierungsvertreter eine direkte Mitverantwortung für das Asylchaos in der Schweiz, welches insbesondere die Gemeinden an der Landesgrenze stark beeinflusst. So zeigen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2024 deutlich auf, dass ein Grossteil der Verstösse im Bereich des Ausländer- und Integrationsgesetzes oder aber auch bei Einbruchdiebstählen und Vermögensdelikte auf die offenen Grenzen und die fehlenden Grenzkontrollen zurückzuführen sind. Der hohe Anteil an Ausländern und Asylmigranten in der allgemeinen Statistik verstärken diese Tatsache.

Die SVP fordert den basel-städtischen Regierungsrat daher auf, sich nun endlich in Bern bei SP-Ankündigungsminister Beat Jans für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einzusetzen. Sollte bei Beat Jans noch immer der Unwille bestehen, die Realität anzuerkennen, lädt die SVP Conradin Cramer ein, seinem Kollegen in Bern die entsprechenden Medienmitteilungen und Zahlen des Landkreises Lörrach zu übermitteln.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt