Referendum zu Stimmrechtsalter 16 läuft!

Die SVP Riehen hat das Referendum gegen den Entscheid des Einwohnerrates, das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene einzuführen, ergriffen.

In den nächsten Tagen werden Unterschriften gesammelt und Verteilaktionen durchgeführt. Die SVP Riehen ist überzeugt, dass dieses Referendum sehr wichtig ist und rasch zustande kommen wird. Schon heute hat sie viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen dürfen.

Wir sind dezidiert der Meinung, dass politische Rechte nur Hand in Hand mit den rechtlichen Pflichten gehen. Es ist widersprüchlich, wenn Minderjährige plötzlich abstimmen dürfen, aber keine Verträge unterzeichnen können und noch nicht für ihr Leben verantwortlich sind.

Zum Beispiel dürften 16-Jährige keine Initiativen und Referenden unterzeichnen, aber könnten dann an der Urne darüber abstimmen.  Sie dürften auch wählen, wären aber selbst nicht wählbar. Dies ist unlogisch und unlogische Prozesse dürfen in der Politik keinen Platz finden! Eine Abgrenzung zum kantonalen und nationalen Stimm- und Wahlrecht macht für uns deshalb auch keinen Sinn.

Jugendliche können sich bereits heute an vielen Stellen einbringen. Sie können sich in Jungparteien, im Jugendparlament oder mit Petitionen engagieren. Dies ist ein guter erster Schritt, um in der Politik Fuss zu fassen und sich eigene Meinungen zu bilden, ohne einer zu grossen Beeinflussung ausgesetzt zu sein!

Die Referendumsbogen können auf unserer Webseite heruntergeladen (www.svp-riehen.ch) oder direkt bei uns bestellt werden. Sie dürfen sich auch gerne an unsere Mandats- oder Komiteemitglieder der SVP Riehen wenden.

Die Referendumsbogen können bis am 21. Juli 2023 unterzeichnet werden. Die Frist des Referendums läuft bis zum 24. Juli 2023.

Sind Sie in Riehen wohnhaft und stimmberechtigt? Kennen Sie Riehener/innen? Sie können hier den Bogen downloaden und unterschreiben:

Referendum