Mitte-Links-Bündnis: Bürgerliche verspielen Chance auf Nationalratssitz

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die FDP, gemeinsam mit LDP und Mitte, bei den Nationalratswahlen 2027 erneut eine Listenverbindung mit GLP und EVP eingehen wird. Damit wird die Chance vertan, bürgerliche Kräfte zu bündeln und endlich zwei bürgerliche Vertreter nach Bern zu entsenden. Für die SVP ist klar: Bei künftigen Wahlen, können diese Parteien nicht mehr automatisch auf die Unterstützung der SVP zählen.

Mit ihrem Entscheid nimmt die FDP, aber auch LDP und Mitte, bewusst in Kauf, dass bei den Nationalratswahlen im Oktober 2027 drei der vier Basler Nationalratssitze in linker Hand und somit bei der SP, Grünen und GLP verbleiben werden. Statt die bürgerlichen Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen die links-grüne Dominanz anzutreten, wird das bürgerliche Lager durch diese Parteien gespalten. Die SVP bedauert zudem, dass die Parteispitze der FDP erst wenige Minuten vor der gestrigen Entscheidung die SVP über das Vorhaben informiert hat – was die vertrauensvolle Zusammenarbeit erschwert.

Dabei hätte auch für die Wahlen 2027 gegolten: Nur eine gemeinsame Listenverbindung von FDP, LDP, Mitte und SVP bietet eine Chance, zwei bürgerliche Vertreter aus Basel-Stadt im Nationalrat zu haben.

Politische Widersprüche

Besonders befremdlich ist für die SVP die widersprüchliche Haltung dieser Parteien. So kritisieren gerade FDP und LDP regelmässig das Abstimmungsverhalten und die linken Positionen der GLP (auch im Grossen Rat) und bekämpfen diese gemeinsam mit der SVP. Sobald es um die Verteilung von Mandaten geht, werden diese politischen Differenzen bedeutungslos.

Wer sich in der täglichen politischen Arbeit als bürgerliche Kraft positioniert, bei Wahlen aber regelmässig Bündnisse mit Parteien eingeht, deren Politik er ansonsten ablehnt, muss sich Fragen nach seiner politischen Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

SVP war bereit für eine Bürgerliche Allianz

Die SVP war, wie im Kanton Basel-Land, bereit für eine bürgerliche Allianz für die kantonalen und nationalen Wahlen 2027 und 2028. Eine solche Allianz hätte eine Vereinbarung in Bezug auf die Listenverbindung bei den Nationalratswahlen vorausgesetzt. Danach wären eine gemeinsame Ständeratskandidatur, ein gemeinsames Regierungs-Ticket sowie eine bürgerliche Vereinbarung bei vorzeitigen Rücktritten von bürgerlichen Regierungsräten innerhalb der Legislatur möglich gewesen.

SVP zieht Konsequenzen für künftige Wahlen

Der jetzige Entscheid hat Konsequenzen. Die SVP wird bei Wahlen und Vakanzen immer mit eigenen Kandidaten antreten. Dies gilt auch, wenn ein Regierungssitz der Mitte oder der LDP vakant wird. Als wählerstärkste bürgerliche Partei im Kanton hat sie, anders als Mitte oder FDP, einen natürlicheren Anspruch. Auch in allfälligen zweiten Wahlgängen wird die SVP keine Rücksicht mehr auf Kandidaturen anderer bürgerlicher Parteien nehmen und an ihrem Anspruch festhalten.

Die Zeiten, in denen die SVP zugunsten anderer Parteien verzichtet, nur um linke Mehrheiten zu verhindern, während dieselben Parteien bei den Nationalratswahlen lieber Bündnisse mit GLP und EVP eingehen, sind vorbei. Wer die SVP ausgrenzt und damit die Chance auf einen zweiten bürgerlichen Sitz in Bern verspielt, darf nicht erwarten, dass die SVP an anderer Stelle auf eigene Kandidaturen verzichtet oder solche unterstützt, nur um die Sitze anderer Parteien abzusichern. Diese unglaubwürdige Politik macht die SVP nicht mehr mit.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt