SVP Kanton Basel-Stadt
Asylpolitik wird in Basel-Stadt immer teurer: SVP fordert Transparenz
Die Kosten der Asylpolitik steigen und belasten auch zunehmend den Kanton Basel-Stadt. Die Steuerzahler bezahlen dafür die Rechnung. Mit drei Interpellationen fordert die SVP nun Transparenz über drohende Millionen-Mehrkosten, die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen an abgewiesene Asylbewerber und besonders kostspielige Sozialleistungen.
Drohender Millionen-Kostenschub ab 2027
Grossrat Roger Stalder will in seiner Interpellation wissen, welche finanziellen Folgen der bevorstehende Wechsel von ukrainischen Schutzbedürftigen mit Status S zur ordentlichen Aufenthaltsbewilligung B für Basel-Stadt hat. Ab 2027 könnten dadurch deutlich höhere Sozialhilfeleistungen anfallen. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) rechnet schweizweit mit jährlichen Mehrkosten von mindestens 300 Millionen Franken. Gleichzeitig droht der Bund seine finanzielle Beteiligung zu reduzieren.
Die SVP verlangt konkrete Zahlen zu den Mehrkosten für Basel-Stadt und will wissen, wie die Regierung eine dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit verhindern will.
Aufenthaltsbewilligungen für abgewiesene Asylbewerber
Grossrat Joël Thüring nimmt in seiner Interpellation die Härtefallregelung für vorläufig aufgenommene, ursprünglich abgewiesene Asylbewerber unter die Lupe. Diese können nach fünf Jahren ein Gesuch um eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung stellen und erhalten damit zusätzliche Rechte, etwa beim Familiennachzug.
Die SVP verlangt eine Offenlegung sämtlicher Härtefallbewilligungen der vergangenen zehn Jahre. Besonders interessieren die Herkunft, die Erwerbstätigkeit und die Sozialhilfeabhängigkeit der Begünstigten sowie die Zahl der zusätzlich nachgezogenen Familienangehörigen. Eine Härtefallbewilligung muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Hintertür für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht werden.
400’000 Franken für eine Flüchtlingsfamilie – auch in Basel?
Grossrätin Daniela Stumpf Rutschmann fordert in ihrer Interpellation Transparenz über besonders kostspielige staatliche Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist ein bekannt gewordener Fall aus dem Kanton St. Gallen, wo eine vorläufig aufgenommene Flüchtlingsfamilie jährlich rund 400’000 Franken an staatlichen Leistungen kosten soll.
Die SVP will wissen, wie viele Haushalte in Basel-Stadt jährlich Unterstützungsleistungen von mehr als 200’000, 300’000 oder 400’000 Franken erhalten und wie viele davon dem Asylwesen zuzuordnen sind. Dabei sollen auch Heimaufenthalte, besondere schulische Massnahmen und weitere Betreuungsleistungen berücksichtigt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fliessen.
Für die SVP ist klar: Die finanziellen Folgen der Asylpolitik müssen vollständig offengelegt werden. Während der Kanton in den kommenden Jahren mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist, drohen im Asylwesen weitere erhebliche Mehrbelastungen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
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