Massnahmen im unteren Kleinbasel: Es braucht mehr Repression!

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung Massnahmen beschlossen hat, welche die desolate Sicherheitslage im unteren Kleinbasel verbessern sollen. Im Massnahmenpaket, welches letztlich ein Offenbarungseid für die links-grüne Regierung ist, wird der Fokus aber zu stark auf Prävention gelegt. Ohne ergänzende repressive Massnahmen und eine Bekämpfung des Asylchaos sind diese Gelder aus dem Fenster geworfen. Die SVP stellt deshalb Forderungen.

Seit langer Zeit moniert die SVP, dass die links-grüne Politik in Bezug auf die Sicherheit im unteren Kleinbasel, insbesondere im Gebiet Kaserne/Dreirosenanlage, versagt hat. Nur dank stetigem Druck der SVP wurde in den vergangenen Monaten die Polizeipräsenz erhöht, eine Videoüberwachung installiert und das Beleuchtungskonzept angepasst.

Nun hat der Regierungsrat angekündigt, dass er weitere Massnahmen ergreifen will. Die vom Regierungsrat beantragten und von der Finanzkommission des Grossen Rates beschlossenen fast eine Mio. Franken für Pilotprojekte – u.a. Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle und der K+A-Standorte und die Aufstockung des Rangerdienstes – im präventiven Bereich werden das Problem aber allein nicht lösen.

Wie der Regierungsrat selbst zugibt, liegt das Problem des Drogenhandels dort v.a. an den vielen, fast ausschliesslich, Nigerianern mit italienischem Aufenthaltstitel, welche hier wohl keiner geregelten legalen Arbeit nachgehen. Die SVP verlangt, dass

1. diese nach Italien zurückgeführt werden, da sie keiner geregelten Arbeit nachgehen und damit analog den Roma-Bettlern ausgewiesen werden können und
2. die Regierung via Polizeigesetz rasch die Grundlagen für temporäre Wegweisungen schafft.

Es kommt einem Offenbarungseid gleich, dass der Kanton nun private Sicherheitsfirmen anstellen muss, welche in und um Schulhäuser patrouillieren, damit Kinder auf dem Schulweg sorgenfrei bleiben können. Dies alles ist die Folge des jahrelangen Negierens des Sicherheitsproblems der links-grünen Regierungsmehrheit von SP, Grünen und GLP. Diese Politik ist gescheitert.

1. der Regierungsrat sich in Bern für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stark macht und dafür sorgt, dass die Personalressourcen der Grenzwache aufgestockt werden und
2. der Bundesrat endlich das Asylchaos behebt, illegale Asylmigranten ausschafft und Asylverfahren verkürzt.

In einer Medienmitteilung am 8. März 2024 gab die Kantonspolizei zu, dass der Anteil «nord- und westafrikanischer Staatsangehöriger» bei Delikten im Kleinbasel hoch sei. Dies verwundert angesichts des von SP-Bundesräten verantworteten Asylchaos nicht. Die SVP verlangt deshalb erneut, dass

Die SVP lehnt es ab, dass der Kanton ein Beschäftigungsprogramm für abgewiesene Asylsuchende schafft. Dieses Programm hat Sogwirkung und setzt neue Anreize, um als Asylmigrant illegal in die Schweiz zu gelangen. Wenn mit Steuergeldern aus- und weitergebildet wird, werden Asylmigranten und kriminelle Schlepper indirekt belohnt. Die Regierung verschärft das Asylchaos damit zusätzlich.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt