Linke Parteien, LDP und Mitte wollen illegale Zuwanderung fördern

Mit Erstaunen stellt die SVP fest, dass unter Federführung eines BastA!-Grossrates diverse Grossräte, auch von LDP und Mitte, fordern, dass die Schweiz keine Asylrückführungen mehr nach Kroatien vornimmt. Der Kanton Basel-Stadt solle diese Rückführungen stoppen. Damit torpediert eine Allianz aus linken Parteien, LDP und Mitte geltende europäische Asylbestimmungen und trägt aktiv dazu bei, dass noch mehr Asylbewerber in die Schweiz strömen. Die SVP wird diesen Vorstoss bekämpfen.

In einem Vorstoss fordert Grossrat Nicola Goepfert von der Links-Aussen-Partei BastA!, dass Rückführungen von Asylanten gemäss Dubliner Übereinkommen nach Kroatien ausgesetzt werden und sich der Kanton Basel-Stadt bei den zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass der Vollzug dieser Rückführungen gestoppt wird.

Weiter verlangt der Vorstoss, dass ganz grundsätzlich die Zumutbarkeit von Rückführungen geprüft werden sollen. Die Schweiz soll also de facto überhaupt keine Asylanten mehr rückführen, obschon dies in diversen europäischen Abkommen verbindlich geregelt ist.

Damit wird, in einer Zeit, in welcher Europa von einer neuen Asylwelle betroffen ist, ein falsches Zeichen gesetzt. Die ohnehin schon angespannte Asylsituation, welche auch in der Schweiz längst zu einem Kollaps des Systems geführt hat, wird verschärft. Die damit verbundenen Folgeproblematiken wie bspw. die zunehmenden Asyl- und Sozialhilfekosten oder die steigende Kriminalität, werden verschlimmert.

Es ist für die SVP nicht überraschend, dass ein solcher Vorstoss von linken Parteien eingereicht wird. Diese sind seit je gegen eine vernünftige Asylpolitik und haben dazu beigetragen, dass sich die Asylsituation verschlechtert. Die unkontrollierte Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, ist Folge einer linken Laisser-faire-Politik. Deshalb erstaunt es nicht, dass Vertreter von BastA!, SP und Grünen diesen Vorstoss in Basel-Stadt einreichen.

Unverständlich ist aber, dass dieser Vorstoss von Vertretern der LDP und der Mitte unterschrieben wurde – u.a. vom Parteipräsidenten der Mitte Basel-Stadt. Sie unterstützen damit eine linke Politik, die dazu führen wird, dass sich das Asylproblem weiter verschärft. Damit riskieren sie einen weiteren Anstieg der illegalen Zuwanderung und spielen kriminellen Schlepperbanden in die Hände, die nur darauf warten, dass sie weitere Wirtschaftsmigranten auf eine gefährliche Reise schicken können.

Es ist beschämend, dass sich Vertreter bürgerlicher Parteien nun zum Helfershelfer ultra-linker Anliegen machen und sich von der europäischen Rechtsstaatlichkeit verabschieden. Sie greifen in ihrem Vorstoss explizit ein EU-Land an und beschuldigen Kroatien auf übelste Weise. Ausgerechnet also Vertreter von Parteien, die ansonsten immer die wichtige Zusammenarbeit mit der EU loben, einverlangen und sich noch stärker an die EU anbinden wollen. Anstatt sich gemeinsam mit der SVP für eine vernünftige Zuwanderungspolitik einzusetzen, verabschieden sich diese Kräfte von einer Asyl- und Ausländerpolitik, die für die Schweiz erträglich ist.

Die SVP wird diesen linken Vorstoss bekämpfen. Sie ruft die anderen Bürgerlichen auf, sich gemeinsam mit der SVP dafür einzusetzen, dass die Zuwanderung gemäss Verfassungsartikel wieder eigenständig gesteuert wird, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden und es keine langen und teuren Asylverfahren für illegale Zuwanderer ohne Asylgrund mehr gibt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt