GPK-Bericht legt politisches Versagen offen – Verantwortung liegt beim Regierungsrat

Der heute veröffentlichte Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonspolizei Basel-Stadt verdient Anerkennung. Die GPK hat ihre Aufsichtsfunktion ernst genommen, umfassend untersucht und einen inhaltlich klaren und fundierten Bericht vorgelegt. Die Einstimmigkeit über alle Parteien hinweg ist alles andere als selbstverständlich – sie unterstreicht die Schwere der festgestellten Missstände. Die SVP fordert entsprechende Konsequenzen.

Der Bericht zeigt unmissverständlich auf: Die Ursachen der Unruhe und des massiven Personalunterbestands bei der Kantonspolizei liegen nicht primär innerhalb des Korps, sondern auf politisch-strategischer Ebene. Der Regierungsrat hat über Jahre hinweg Warnsignale ignoriert, Probleme verharmlost und notwendige Entscheide hinausgezögert. Damit hat er den Unterbestand nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv verschärft. Die Hauptverantwortung trägt damit der Regierungsrat insgesamt – und namentlich die zuständige Departementsvorsteherin, unter deren Verantwortung sich die Situation nochmals deutlich verschlechtert hat.

Jahrelanges Wegschauen hat sicherheitspolitische Folgen

Obwohl der Personalnotstand seit Jahren bekannt war – unter anderem durch Hinweise der Polizeileitung und wiederholte Mahnungen der GPK – reagierte der Regierungsrat zu spät und zögerlich. Gesetzlich vorhandene Instrumente, insbesondere im Lohnrecht, wurden nicht genutzt. Die Folge ist eine inakzeptable Eskalation des Personalunterbestands bei der Polizei.

Diese politische Untätigkeit blieb nicht folgenlos: Basel-Stadt ist sicherheitspolitisch verlottert, was zahlreiche Statistiken belegen. Polizeiliche Präsenz wurde reduziert, klassische Aufgaben zurückgefahren und die Belastung der verbleibenden Polizisten massiv erhöht. Die öffentliche Sicherheit wird heute nur noch mit grossem persönlichem Zusatzaufwand des Personals gewährleistet – ein unhaltbarer Zustand.

Schefer-Bericht: Vertragsbruch und problematische Nähe zur Politik

Besonders kritisch beurteilt die SVP die Rolle des externen Gutachters Professor Markus Schefer. Der GPK-Bericht hält klar fest, dass bei der Erstellung des sogenannten «Berichts Schefer» formelle Vorgaben missachtet und sämtliche Gesprächsprotokolle vernichtet wurden – ein klarer Vertragsbruch. Dies beeinträchtigt die Nachvollziehbarkeit und Verwertbarkeit des Berichts und stellt gemachte Aussagen zumindest in Zweifel. Damit ist der Bericht letztlich personalrechtlich nicht belastbar.

Aus Sicht der SVP ist deshalb zu prüfen, ob das Mandat von Professor Schefer vertragskonform ausgeführt wurde. Sie fordert den Regierungsrat auf, rechtliche Schritte wegen Vertragsbruchs zu prüfen.

Hinzu kommt die problematische Nähe zwischen Gutachter und politischer Führung. Dass Professor Schefer gleichzeitig vom Regierungsrat in ein weiteres sensibles Amt gewählt wurde – als Mitglied des Kontrollorgans über den Staatsschutz – wirft erhebliche Fragen zur Unabhängigkeit und zur politischen Rollenklärung auf. Dieses Doppelverhältnis ist staatspolitisch fragwürdig – was auch die GPK ausdrücklich festhält.

Verletzung des Submissionsrechts darf nicht folgenlos bleiben

Der GPK-Bericht zeigt weiter auf, dass bei der Vergabe des Mandats an Professor Schefer submissionsrechtliche Vorgaben missachtet wurden. Auch dies ist kein administratives Detail, sondern ein schwerwiegender Verstoss. Es ist zudem nicht das erste Mal, dass Submissionsrecht verletzt wird, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Für die SVP ist klar: Vertragsbruch und Submissionsrechtsverletzungen müssen konsequent aufgearbeitet werden – personell wie politisch.

Martin Roth das politische Bauernopfer

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entlassung des damaligen Polizeikommandanten Martin Roth rückblickend wie ein politisches Bauernopfer. Anstatt die eigentlichen Ursachen auf politisch-strategischer Ebene aufzuarbeiten, wurde die Verantwortung durch die zuständige Regierungsrätin einseitig nach unten delegiert.

Besonders stossend ist, dass der damalige Polizeikommandant trotz Entlassung eine Abgangsentschädigung erhielt, während der Regierungsrat seine eigene Rolle in der jahrelangen Fehlsteuerung nicht kritisch hinterfragte. Wer politisch versagt, kann sich nicht dadurch entlasten, dass er einen einzelnen Akteur opfert und die strukturellen und politischen Versäumnisse ausblendet.

SVP fordert politische Konsequenzen

Die zuständige Regierungsrätin – aber auch der Regierungsrat als Ganzes – kann sich nicht länger hinter Verwaltung, Gutachten oder Zeitgewinn verstecken. Der GPK-Sonderbericht ist eine deutliche Rüge an die politische Führung.

Die SVP fordert deshalb:

• eine klare politische Verantwortungsklärung,
• Konsequenzen bei Vertrags- und Rechtsverletzungen,
• die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Professor Schefer wegen Vertragsbruchs,
• die Abberufung von Professor Schefer als Mitglied des Kontrollorgans über den Staatsschutz,
• sowie eine Sicherheitspolitik, die die Polizei stärkt statt sie weiter auszubluten.

Der Bericht der GPK ist ein Warnsignal. Wer ihn relativiert oder aussitzt, nimmt eine weitere Erosion der inneren Sicherheit in Kauf – und lässt Basel-Stadt sicherheitspolitisch weiter verlottern.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt