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Medienmitteilung

Filz beim Kanton? SVP fordert Offenlegung der Beraterhonorare

Die SVP muss irritiert zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat sich weigert, externe Beraterhonorare offenzulegen. Diese Offenlegung ist von öffentlichem Interesse – gerade auch um allfälligen Filzvorwürfe, wie sie nun im Raum stehen, entgegentreten zu können. Die SVP verlangt deshalb, gestützt auch auf die Aussagen der Finanzkontrolle des Kantons, dass die Regierung diese Honorare umgehend offenlegt.

Die Berichterstattung in der heutigen Basler Zeitung zu externen Beraterhonorare der baselstädtischen Verwaltung und die damit verbundene Abwehrhaltung des Regierungsrates irritiert die SVP. So haben Berichte aus dem Kanton Basel-Landschaft gezeigt, dass allein Jahr 2015 bei über 60% aller untersuchten Mandate Mängel oder gar Gesetzesverstösse bei der Auftragsvergabe festzustellen waren. Der Umfang dieser Mandate belief sich auf sagenhafte 74 Millionen Franken pro Jahr.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die weitaus grössere Kantonsverwaltung Basel-Stadt in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen an externe Berater geringere Aufwände aufzuweisen hat. Aufgrund dieser Ausgangslage macht es Sinn, dass die Öffentlichkeit lückenlos über die Vergaben informiert wird, da es sich hierbei doch immerhin um die Verwendung von Steuermitteln handelt, weshalb die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz hat.

Das von der Regierung vorgebrachte Argument, dass die Zusammenstellung dieser Zahlen einen zu grossen Aufwand verursachen würde, ist aus Sicht der SVP nicht haltbar. So hält auch die Finanzkontrolle Basel-Stadt gegenüber der Basler Zeitung im heutigen Bericht klar fest, dass „die Nichtherausgabe der Angaben zu externen Beratern (…) sich nicht mit dem Aufwand begründen“ lasse und eine „Liste zu einzelnen Beratern (…) also ohne grossen Aufwand machbar“ sei.

Gleichzeitig muss die SVP irritiert feststellen, dass offensichtlich Berater Aufträge des Kantons erhalten, welche sich sehr aktiv und einseitig als grüne Parteimitglieder, wie im Fall von bz-Kolumnist Daniel Wiener passiert, in den Wahlkampf für die bevorstehende Regierungspräsidium einmischen. Gleichzeitig erhalten auch Publizisten und Stiftungsratsvorsitzende eines angeblich unabhängigen Onlinemediums (bajour.ch), Matthias Zehnder, Aufträge des Kantons.

Derartige Beratermandate, verbunden mit einer eigenen (auch) journalistischen Tätigkeit, gefährden die Unabhängigkeit und Neutralität in erheblichem Masse und haben ein „Gschmäckli“. Wenn Berater, wie Daniel Wiener, öffentlich Werbung (auch in allenfalls bestellten Kolumnen) für die amtierende grüne Regierungspräsidentin und Parteikollegin machen können und gleichzeitig von der gleichen Verwaltung Berateraufträge in unbekannter Höhe erhalten, so muss bei einer Nichtoffenlegung dieser Honorare von fragwürdigen Verbindungen ausgegangen werden.

Der mutmassliche Filzvorwurf an den Kanton kann deshalb nur durch vollständige Transparenz sämtlicher externer Beraterhonorare beseitigt werden. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, diese Aufträge nun umgehend lückenlos zu veröffentlichen. Sollte sich der Regierungsrat weiterhin weigern, ist die Finanzkontrolle des Kantons mit einer Untersuchung zu beauftragen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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