Erfolg für die SVP: Regierung will Massnahmenpaket Sauberkeit!

Die SVP ist erfreut, dass der Regierungsrat heute entschieden hat, die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring für ein umfassendes und zielgerichtetes neues Massnahmenpaket „Sauberkeit“ umzusetzen. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung sauberes und lebenswertes Basel gemacht werden. Die SVP hat die Erwartung, dass der Grosse Rat dem Vorschlag des Regierungsrates folgt.  

Die im April 2021 eingereichte Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring für ein neues Massnahmenpaket Sauberkeit hat noch vor der Sommerpause im Grossen Rat eine Mehrheit gefunden. Der Regierungsrat hat nun in seiner heutigen Stellungnahme zur Motion entschieden, dass er diese umsetzen und das bestehende Massnahmenpaket aus dem Jahre 2012 überarbeiten will. Für die Überarbeitung soll u.a. auch das Gewerbe einbezogen werden.

Schon im Jahr 2010 war es die SVP, die auf die Sauberkeitsproblematik unserer Stadt reagiert hat und mittels Volksinitiative die Einführung einer Mobilen Abfallpolizei einforderte. Diese Initiative kam zustande und wurde, nachdem man sich mit dem damaligen Vorsteher des WSU auf ein umfassendes Massnahmenpaket als indirekten Gegenvorschlag geeinigt hat, zurückgezogen. Für die Durchsetzung der Ordnungsbussen war zudem vorgesehen, zwei bis vier Personen einzustellen, die ihre Arbeit als Abfallfahnder aufnehmen. Kurz darauf wurden vom Parlament schliesslich zusätzliche finanzielle Mittel im Rahmen eines «Massnahmenpakets Sauberkeit» gesprochen.

Die SVP ist erfreut, dass der Regierungsrat die dringende Notwendigkeit der Überarbeitung der bestehenden Massnahmen sieht und die Forderung der SVP nun erfüllen will. Damit wird ein für die Bevölkerung und das Gewerbe dringendes Problem angegangen und es können Massnahmen in die Wege geleitet werden, welche unseren Stadtkanton endlich wieder sauberer und lebenswerter machen.

Die SVP hat nun die Erwartung, dass der Grosse Rat dem Vorschlag des Regierungsrates folgt und das Massnahmenpaket raschmöglichst umgesetzt werden kann. Die SVP wird sich auch weiterhin für dieses für den Kanton wichtige Anliegen einsetzen und darauf beharren, dass die Situation raschmöglichst verbessert wird. Sie begrüsst in diesem Zusammenhang auch das stetige Engagement der Jungen SVP Basel-Stadt, welche als einzige Jungpartei unseres Kantons regelmässig sogenannte „Clean-up-Days“ durchführt und somit aktiv einen Beitrag zur Verbesserung der Sauberkeitslage in unserem Kanton leistet.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt