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Medienmitteilung

Eine verlässliche Steuerpolitik ist nur mit einer bürgerlichen Mehrheit möglich

Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.

CVP, FDP, LDP und SVP haben vor der Debatte klargemacht, dass sie sowohl die Auswirkungen der Coronakrise als auch die Kritik an einer rückwirkenden Inkraftsetzung aufnehmen und haben einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitet.

Leider fand dieser Kompromissvorschlag keine Unterstützung. Irritierend ist dabei insbesondere das Verhalten der Grünliberalen. Diese hatten die Motion Haller in den vergangenen Monaten mehrmals unterstützt und sogar mitunterzeichnet. Mit ihrer Kehrtwende in letzter Minute machen die Grünliberalen deutlich, dass ihnen linke Wählerstimmen wichtiger sind, als eine verlässliche politische Positionierung.

Ihr Vorschlag eines abgestuften Steuersatzes kam erst wenige Tage vor der Parlamentsberatung. Dieser Lösung kann wenig abgewonnen werden. Eine solche Abstufung ist bei der Dividendenbesteuerung nicht nur völlig systemfremd, sie führt in Kombination mit der Einkommenssteuer zu einer doppelten Progression. Eine solche wäre weder sinnvoll noch gerechtfertigt gewesen. Der Vorschlag diente offensichtlich als Feigenblatt dafür, die Vorlage trotz ursprünglich gegenteiliger Positionierung doch noch zu Fall bringen zu können.

Völlig unglaubwürdig ist angesichts von millionenteuren Forderungen von Rot-Grün, wie z.B. Gratis-Kitas für Millionäre, schliesslich auch die Argumentation der linken Seite, wonach sich der Kanton diese moderat tieferen Steuereinnahmen nicht hätten leisten können.

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