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Medienmitteilung

Eduard Rutschmann zum neuen Präsidenten gewählt

An der heutigen Generalversammlung der SVP Basel-Stadt haben die Mitglieder Eduard Rutschmann zum neuen Präsidenten der Kantonalsektion gewählt. Lorenz Nägelin ist im Zuge der turbulenten Generalversammlung per sofort von seinem Amt als Parteipräsidenten zurückgetreten. Die SVP Basel-Stadt dankt ihm für die in den vergangenen zwei Jahren geleisteten Dienste als Parteipräsident sowie den ebenfalls zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Oliver Piel und Andreas Ungricht als Sekretär.

Zum neuen Vizepräsidenten wurde Nationalrat Sebastian Frehner gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Pascal Messerli (Kassier, bisher), Detlef Schmidt (Sekretär) sowie als Beisitzer(innen) Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt, Jasna Milanovic (bisher), Oskar Herzig (bisher), Lorenz Amiet und Felix Wehrli (bisher).

Ziel des neu gewählten Vorstands ist es, die SVP Basel-Stadt wieder als einzige bürgerliche und bürgernahe Alternative im Kanton Basel-Stadt zu positionieren, die sich konsequent für mehr Sicherheit, weniger Steuern und Abgaben und eine freie und unabhängige Schweiz einsetzt.

Die Nominationsversammlung für die eidgenössischen Wahlen wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf einen noch zu bestimmenden zeitnahen Termin vertagt. Im Weiteren hat die Parteibasis der SVP Basel-Stadt folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung – NEIN
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) – NEIN

Kantonale Vorlagen

  • Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» – NEIN
  • Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» – JA
  • Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen – STIMMFREIGABE
  • Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) – JA
  • Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen – NEIN
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