Basler Regierung will sich der EU unterwerfen

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bejubelt in seiner heutigen Stellungnahme den sogenannten «EU-Stabilisierungsvertrag» als Zukunftsprojekt. In Wahrheit aber handelt es sich um nichts anderes als einen EU-Unterwerfungsvertrag, der die Schweiz ihrer Freiheit, ihrer Unabhängigkeit und ihrer direkten Demokratie beraubt. Es ist zu bedauern, dass der baselstädtische Regierungsrat so wenig Rückgrat besitzt und unsere schweizerischen Grundwerte aufgeben will. Stossend ist zudem, dass die mit EU-Turbos bestückte Basler Regierung das Ständemehr für die Verträge, anders als andere Kantonsregierungen, ablehnt.

Die heute vom Regierungsrat Basel-Stadt vorgelegte Stellungnahme zum EU-Unterwerfungsvertrag ist ein weiterer europapolitischer Kniefall unserer Kantonsregierung. Während die mit EU-Turbos bestückte Basler Regierung und alle anderen Parteien blind Beifall zu diesem Unterwerfungsvertrag klatschen, sagt die SVP Basel-Stadt als einzige politische Kraft klar Nein zu diesem Vertragsmonster. Die stellt sich gegen die Preisgabe unserer Souveränität, gegen fremde Richter, gegen eine automatische Rechtsübernahme und gegen milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen an die EU.

Statt die Interessen unseres Kantons zu vertreten, macht sich die Basler Regierung unter Conradin Cramer einmal mehr zum Erfüllungsgehilfen der EU. Unter dem Vorwand der «wirtschaftlichen Stabilität» soll die Basler Stimmbevölkerung für dumm verkauft werden. Dabei ist klar: Gute Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sind auch ohne politische Unterwerfung möglich. Die Schweiz und Basel-Stadt ist seit Jahrzehnten so erfolgreich, weil sie eigenständig, neutral und demokratisch organisiert ist – nicht, weil sie sich fremden Bürokraten beugt.

Das vorliegende Vertragspaket ist der grösste Eingriff in unsere staatliche Ordnung seit 1848. Die automatische Übernahme von EU-Recht hebelt den Schweizer Gesetzgebungsprozess aus. Künftig sollen EU-Richter über Schweizer Fragen entscheiden. Damit verlieren unsere Parlamente an Entscheidungskompetenz und das Volk wird entmachtet.

Der Unterwerfungsvertrag würde das Referendumsrecht faktisch entwerten, den Bundesrat und die Kantonsregierungen zum Vollzugsorgan der EU machen, den Föderalismus und die Mitwirkung der Kantone aushebeln und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur obersten Instanz über Schweizer Boden erheben. Das ist keine Kooperation – das ist Kapitulation.

Die Folgen dieses EU-Unterwerfungsvertrages wären fatal.  Es folgen Milliardenzahlungen an die EU ohne Mitsprache von Parlament oder Volk, die unkontrollierte Zuwanderung durch ein neues Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger wird den Druck auf den Schweizer Arbeits- und Wohnungsmarkt für unsere Bevölkerung ansteigen lassen. In zentralen Bereichen wie der Wirtschaftsförderung droht ein Verlust der kantonalen Handlungsspielräume. Die Schweiz würde zu einem Verwaltungsbezirk der EU, und Basel-Stadt wäre deren Vorposten.

Besonders beschämend: Anders als andere Kantonsregierungen will die baselstädtische Regierung das Ständemehr ausschalten. Das bedeutet, dass die Kantone bei diesem folgenschweren Vertrag kein Mitspracherecht hätten, was ein direkter Angriff auf den Föderalismus ist. Das zeigt: Der EU-Unterwerfungsvertrag ist der Beginn vom Ende der direkten Demokratie.

Die SVP Basel-Stadt sagt deshalb klar Nein zu fremdem Recht und fremden Richtern, Nein zu Milliardenzahlungen an Brüssel und Nein zum Ausverkauf unserer Souveränität Es gibt nur eine Antwort auf dieses Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände!

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt