Basel verlottert sicherheitspolitisch – SVP fordert Zahlen, Verantwortung und Konsequenzen

Illegale Demonstrationen, antisemitische Ausschreitungen und Millionen-Kosten: Der Regierungsrat schaut zu – die Bevölkerung zahlt. SVP-Grossrat Pascal Messerli verlangt deshalb von der für die Situation verantwortlichen Regierungsrätin Stephanie Eymann Antworten.

Der Kanton Basel-Stadt verliert zunehmend die Kontrolle über die öffentliche Ordnung. Immer häufiger finden unbewilligte Demonstrationen mitten in der Innenstadt statt, blockieren den öffentlichen Verkehr, legen Quartiere lahm und führen zu Sachschäden sowie Verletzten. Statt entschieden durchzugreifen, toleriert der Regierungsrat diese Zustände – mit gravierenden Folgen für Sicherheit, Rechtsstaat und Bevölkerung. Basel ist sicherheitspolitisch auf dem Abstieg und verlottert.

Mit einer Interpellation verlangt SVP-Grossrat Pascal Messerli Transparenz, Zahlen und Fakten. Der Regierungsrat soll offenlegen, wie viele illegale Demonstrationen stattfinden, welche Kosten dabei entstehen – und weshalb die Verursacher fast nie zur Kasse gebeten werden.

Illegale Demos sind kein Protest, sondern Gesetzesbruch

Unbewilligte Demonstrationen sind bewusste Rechtsverstösse. Sie werden gezielt zu Stosszeiten durchgeführt, um maximale Aufmerksamkeit und grösstmögliche Störungen zu verursachen. Leidtragende sind Pendler, Gewerbe, Anwohner – und letztlich die Steuerzahler, welche für Polizeieinsätze und Schäden aufkommen müssen.

Die SVP hat mit der Anti-Chaoten-Initiative konkrete und verhältnismässige Lösungen auf den Tisch gelegt: weniger illegale Demonstrationen, konsequente Kostenüberwälzung auf Störer und Schutz der Grundrechte der unbeteiligten Bevölkerung. Es ist bezeichnend, dass die verantwortlich Regierungsrätin Stephanie Eymann die Initiative ablehnt, sich weigert diese Probleme ernsthaft anzugehen und sich in Ausreden flüchtet.

Antisemitismus und Extremismus werden verharmlost

Besonders alarmierend ist die Entwicklung rund um antisemitisch motivierte Demonstrationen. In Basel wurden wiederholt antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe toleriert, während jüdische Gedenkveranstaltungen nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten. Gleichzeitig wird Basel zunehmend zum Treffpunkt linksextremer Gruppierungen mit offenem Gewaltbezug. Die Interpellation will deshalb Antworten, ob der Regierungsrat endlich konkret gegen antisemitische Hetze und links-extremistische Netzwerke Massnahmen ergreift.

Kostenabwälzung? Fehlanzeige

Während bei einem falsch parkierten Auto sofort Bussen aufgeschrieben werden, bleiben Verursacher illegaler Demonstrationen in Basel folgenlos. Die SVP will deshalb wissen:
Wie hoch sind die effektiven Polizeikosten – und wie viel davon wurde tatsächlich den Störern in Rechnung gestellt? Die Vermutung liegt nahe: Die Allgemeinheit zahlt, die Chaoten lachen.

SVP fordert Verantwortung statt Wegschauen

Die SVP fordert ein Ende dieser sicherheitspolitischen Verlotterung. Wer demonstriert, soll dies legal tun. Wer Gesetze bricht, soll dafür geradestehen. Und wer Verantwortung trägt, soll sie auch übernehmen. LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann ist gefordert, dieser Demonstrationsflut und den entsprechenden negativen Folgen für die Bevölkerung endlich einen Riegel zu schieben.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Interpellation Pascal Messerli