Politische Verlotterung in Basel-Stadt: SP-Politiker verhöhnen unsere Polizei

Recherchen von PrimeNews zeigen: Zwei SP-Einwohnerräte präsentieren sich mit dem polizeifeindlichen «ACAB»-Code und verhöhnen damit unsere Polizistinnen und Polizisten. Für die SVP ist klar: Wer politische Verantwortung trägt, muss den Sicherheitskräften mit Respekt begegnen. Die SP muss sich von ihren beiden Vertretern öffentlich distanzieren. Und der Vorfall zeigt: Genau wegen solchen Leuten braucht es ein JA zur Anti-Chaoten-Initiative!

Die SVP zeigt sich empört über das Verhalten der beiden Riehener SP-Einwohnerräte Noé Pollheimer und Joris Fricker. Wie PrimeNews berichtet, liessen sich die beiden bei einem Fussballspiel des FC Einwohnerrats gegen den FC Grossrat bewusst mit den Rückennummern 13 und 12 ablichten. Zusammengesetzt ergibt dies «1312» – den bekannten Zahlencode für «ACAB» («All Cops Are Bastards»; deutsch: «Alle Bullen sind Schweine»). Das Bild wurde von ihnen auf Instagram veröffentlicht.

Besonders stossend ist, dass die beiden Politiker offenbar sehr wohl wussten, wofür die Zahlenkombination steht. Gemäss dem Medienbericht erklärte Fricker, sie hätten bemerkt, dass sich aus den Ziffern «ACAB» ergibt, und sich danach bewusst entsprechend hingestellt. Gleichzeitig will er sich dabei «nichts Tieferes» gedacht haben. Für die SVP ist diese Rechtfertigung unglaubwürdig und eine Verharmlosung des eigenen Verhaltens.

Wer sich bewusst mit einem Code präsentiert, der Polizistinnen und Polizisten pauschal als «Bastarde» verunglimpft, überschreitet eine rote Linie. Gerade Politiker, die Polizeieinsätze regelmässig öffentlich kritisieren, können sich anschliessend nicht darauf zurückziehen, es sei alles nur ein harmloser Spass gewesen.

Wenn gewählte Volksvertreter der stärksten politischen Partei im Kanton mit einem polizeifeindlichen Code kokettieren, zeigt dies die politische Verlotterung, die in Teilen der Basler Linken Einzug gehalten hat. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen schwierigen Dienst für unsere Sicherheit. Sie verdienen Rückhalt und Respekt statt Verhöhnung durch gewählte Politiker.

Genau wegen solcher Leute braucht es die Anti-Chaoten-Initiative

Für die SVP zeigt dieser Vorfall, weshalb ein JA zur Anti-Chaoten-Initiative so wichtig ist. Die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und die politische Verharmlosung von Regelverstössen und Ausschreitungen sind Teil desselben Problems.

Seit Jahren erlebt Basel unbewilligte Demonstrationen, massive Polizeieinsätze sowie immer wieder Gewalt und Sachbeschädigungen. Gleichzeitig wird die Polizei aus Teilen der politischen Linken regelmässig kritisiert und unter Generalverdacht gestellt, während gegenüber denjenigen, welche Polizeieinsätze provozieren, Verständnis gezeigt oder deren Verhalten relativiert wird.

Genau wegen solchen Leuten und einer solchen politischen Haltung braucht es die Anti-Chaoten-Initiative. Wer vorsätzlich Gewalt ausübt, Sachen beschädigt oder massive Polizeieinsätze verursacht, soll für die Folgen seines Handelns geradestehen. Der Rechtsstaat muss diejenigen schützen, die für unsere Sicherheit sorgen – und nicht diejenigen schonen, die ihn bewusst herausfordern.

SP muss sich öffentlich distanzieren

Die SVP fordert die SP Basel-Stadt auf, sich öffentlich und unmissverständlich vom Verhalten ihrer beiden Einwohnerräte zu distanzieren. Die SP muss beantworten, ob sie es akzeptiert, dass ihre gewählten Vertreter bewusst mit dem Code für «All Cops Are Bastards» auftreten, oder ob auch für sie ein Mindestmass an Respekt gegenüber den Frauen und Männern unserer Polizei selbstverständlich ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt