Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat:
Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen  mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem mit optimistischer Gelassenheit entgegen.

Die Debatte geht auf eine zweimal überwiesene Motion von Joël Thüring zurück, welche eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag auf 22 Uhr und an Samstagen bis 20 Uhr forderte. In der Kommissionsberatung hatte sich aber gezeigt, dass dies wohl nicht mehrheitsfähig wäre. Auch hatten Bedenken betreffend eines Referendums bestanden.

Während die WAK-Mehrheit nun überhaupt nichts mehr ändern wollte, schlug eine Minderheit der Kommission im Sinne eines Kompromisses vor, die Öffnungszeiten nur an den Samstagen um zwei Stunden bis 20 Uhr zu verlängern. Dazu soll – mit Unterstützung des Regierungsrats der Ladenschluss am Gründonnerstag von heute 17 auf neu 18 Uhr verlängert werden.

Dass der Grosse Rat diesem Kompromiss – wenn auch knapp – zustimmte – nehmen die bürgerlichen Parteien mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Dies erlaubt eine gewisse Steigerung der Attraktivität der Basler Innerstadt und mindert zumindest teilweise die Nachteile des einheimischen Detailhandels gegenüber der Konkurrenz etwa im nördlichen Nachbarland, welche ihre Türen an sechs Tagen bis 22 Uhr offenhalten kann.

Unverständlich ist, dass Links-Grün und die Gewerkschaften sogar gegen diese sehr moderate Liberalisierung auf die Barrikaden gehen. Sie glauben damit Arbeitsplätze zu verteidigen, die es ohne adäquate Massnahmen wohl bald nicht mehr geben wird.

Die bürgerlichen Parteien sehen dem angedrohten Referendum mit Gelassenheit entgegen. Seit der letzten Abstimmung in dieser Frage haben sich die Bedingungen für den Basler Detailhandel massiv verschlechtert – Stichworte Euro-Franken-Kurs und neue öV-Verbindungen bis zu ausländischen Ladentüren –, was sich leider immer mehr auch an Schaufenstern manifestiert, die mit Packpapier verklebt sind. Der Souverän wird dieser neuen Situation mit Vernunft und Augenmass Rechnung tragen.

Basel, 6. Juni 2018

Auskunft:

Grossrätin Andrea Knellwolf, CVP, 079 258 72 08
Grossrat Luca Urgese, FDP, 079 384 07 07 
Grossrat André Auderset, LDP, 079 416 36 05
Grossrat Joël Thüring, SVP, 079 344 53 09