SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2026

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen für den 29. November 2026 gefasst: Sie sagt Nein zu neuen Steuern und Verboten und Ja zu Steuergerechtigkeit und zur Sicherheit unseres Landes.

Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 beschlossen. Die Partei lehnt eine weitere Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV sowie die Feuerwerksinitiative ab. Hingegen unterstützt sie die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren und die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

Die Parolen im Überblick

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

➡️ NEIN-Parole (einstimmig)

Die SVP lehnt die zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch höhere Mehrwertsteuern entschieden ab. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist es unverantwortlich, den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt immer neue Einnahmequellen zu erschliessen, braucht es nachhaltige Reformen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Bevor den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, sollen zuerst Milliarden im Asylbereich und der Entwicklungshilfe eingespart werden.

Volksinitiative «für eine Einschränkung von Feuerwerk»

➡️ NEIN-Parole (einstimmig bei zwei Enthaltungen)

Die SVP stellt sich gegen weitere staatliche Verbote und unnötige Bevormundung. Bereits heute bestehen gesetzliche Möglichkeiten, um gegen übermässigen Lärm, Gefährdungen und Missbräuche vorzugehen. Ein schweizweites Verbot von lautem Feuerwerk schiesst über das Ziel hinaus und schränkt die persönliche Freiheit unverhältnismässig ein.

Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen»

➡️ JA-Parole (einstimmig bei vier Enthaltungen)

Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare muss beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass Ehepaare allein aufgrund ihres Zivilstandes steuerlich schlechter gestellt werden. Die SVP unterstützt deshalb die Fairness-Initiative, welche die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beibehalten und gleichzeitig die Heiratsstrafe abschaffen will. Die Ehe darf steuerlich nicht bestraft werden.

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
➡️ JA-Parole (einstimmig bei drei Enthaltungen)

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist für die Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung. Übermässige Exportbeschränkungen gefährden Arbeitsplätze, wertvolles Know-how und die Versorgung unserer eigenen Armee. Eine starke Schweizer Armee braucht auch eine starke einheimische Rüstungsindustrie.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt