SVP fasst Abstimmungsparolen für den 27.9.2026

Die Parteiversammlung hat die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27.9.26 gefasst. Sie sagt JA zur Neutralitätsinitiative und NEIN zur Ernährungsinitiative. Bereits im Juni hatte die Mitgliederversammlung die JA-Parole zur eigenen Anti-Chaoten-Initiative beschlossen. Die Sammlungszentrum-Volksinitiative lehnt die SVP ebenfalls ab.

JA zur „Neutralitätsinitiative“

Mit grossem Mehr (5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) beschloss die Partei die JA-Parole zur Neutralitätsinitiative. Die immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ein Erfolgsmodell der Schweiz und muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Unser Land darf sich nicht immer stärker in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Eine glaubwürdige Neutralität schützt die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz und stärkt ihre traditionelle Rolle als Vermittlerin und Anbieterin guter Dienste. Die SVP unterstützt deshalb die verbindliche Verankerung der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung.

NEIN zur „Ernährungsinitiative“

Einstimmig NEIN sagt die SVP zur Ernährungsinitiative und zum Vegan-Zwang. Die Initiative führt zu noch mehr staatlichen Vorgaben, Eingriffen in die Landwirtschaft und in unsere Ernährungsgewohnheiten. Die SVP lehnt staatliche Bevormundung auf dem Teller ab. Zusätzliche Vorschriften gefährden die Wahlfreiheit der Konsumenten, erhöhen den Druck auf die einheimische Landwirtschaft und drohen Lebensmittel weiter zu verteuern. Statt neuer Regulierungen braucht es gute Rahmenbedingungen für eine starke produzierende Schweizer Landwirtschaft.

NEIN zur „Sammlungszentrum-Volksinitiative“

Ebenfalls einstimmig beschloss die SVP die NEIN-Parole zur Sammlungszentrum-Volksinitiative. Das denkmalgeschützte Rundhofgebäude der Messe ist für die komplexen Anforderungen eines modernen Sammlungszentrums nicht geeignet. Gleichzeitig wird die Halle heute für Messen und Veranstaltungen genutzt und ist damit von wirtschaftlicher Bedeutung für Basel.

Hinzu kommen erhebliche rechtliche und zeitliche Hürden. Für die betroffenen Institutionen bestehen bereits realistischere Alternativen. Die SVP sieht deshalb keinen Grund, ein ungeeignetes Gebäude mit erheblichem Aufwand einer neuen Nutzung zuzuführen und gleichzeitig die heutige Nutzung des wichtigen Messestandorts zu gefährden.

JA zur SVP-Anti-Chaoten-Initiative

Bereits im Juni hat die SVP einstimmig die JA-Parole zur kantonalen Anti-Chaoten-Initiative beschlossen. Für die SVP ist klar: Demonstrationsfreiheit ja – Narrenfreiheit nein. Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten. Wer hingegen randaliert, fremdes Eigentum beschädigt oder durch rechtswidriges Verhalten kostspielige Polizeieinsätze verursacht, muss dafür auch Verantwortung übernehmen.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Steuerzahler, Gewerbetreibende und die Bevölkerung für das Verhalten gewalttätiger Chaoten die Rechnung bezahlen. Die Anti-Chaoten-Initiative stärkt das Verursacherprinzip und setzt ein klares Zeichen für Recht, Ordnung und Respekt gegenüber unserer Polizei, dem Gewerbe und der Bevölkerung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt