SVP Kanton Basel-Stadt
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Linksextreme sollen endlich zur Kasse gebeten werden
Die Ausschreitungen nach der Räumung der illegalen Besetzung auf dem Klybeck-Areal haben in Basel erhebliche Schäden verursacht. Mit einer Interpellation verlangt SVP-Grossrat Pascal Messerli Antworten vom Regierungsrat.
Die SVP will wissen, wie viele Täter identifiziert wurden und ob ihnen die Kosten für den Polizeieinsatz sowie die verursachten Sachschäden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Zudem fordert sie eine konsequente Strafverfolgung und stellt die Frage, ob der Regierungsrat seine ablehnende Haltung gegenüber der SVP-Anti-Chaoten-Initiative überdenkt.
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