Linksextreme verwüsten Basel: Jetzt braucht es die SVP-Anti-Chaoten-Initiative!

Die SVP verurteilt die unbewilligten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Räumung der illegalen Besetzung auf dem Klybeck-Areal aufs Schärfste. Dass unmittelbar nach der rechtmässigen Räumung erneut Hunderte Linksextreme unbehelligt durch Basel ziehen, ist Ausdruck der verfehlten linken Politik gegenüber der autonomen Szene. Angesichts der politischen Solidarität der BastA! und JUSO mit den Linksextremen erwartet die SVP Massnahmen seitens des Staatsschutzes. Die betroffenen Täter, die u.a. das Rathaus verwüsteten, gehören angezeigt und sollen für den Schaden aufkommen. Die Vorfälle zeigen: Es braucht am 27. September ein JA zur SVP-Anti-Chaoten-Initiative.

Die Besetzung des privaten Areals im Klybeck dauerte wochenlang an. Statt von Beginn an konsequent den Rechtsstaat durchzusetzen, wurde der rechtswidrige Zustand toleriert. Offenbar auch, weil die Polizei infolge des durch der linken Politik verursachten Personalunterbestands über mehrere Wochen nicht in der Lage war, die Räumung personell zu prästieren. Während dieser Zeit wurden Eigentumsrechte missachtet und ein rechtsfreier Raum geduldet. Die notwendige Räumung führte – wenig überraschend – zu einer weiteren unbewilligten Demo durch die Basler Innenstadt.

Für die SVP ist klar: Wer fremdes Eigentum besetzt, missachtet bewusst den Rechtsstaat. Ebenso wenig dürfen unbewilligte Demos als normales politisches Ausdrucksmittel akzeptiert werden. Der Rechtsstaat muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Daher ist die SVP irritiert, dass gemäss Aussagen der Polizei weder bei den illegalen Besetzern noch bei den Teilnehmern des linksextremen Demonstrationszuges Personalien aufgenommen wurden. Dadurch wird verunmöglicht, dass Täter und Rädelsführer identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Besonders stossend ist, dass die Ausschreitungen – so wurde in der Innenstadt u.a. das Rathaus verwüstet – auf Unterstützung im links-radikalen Lager zählen kann. Sowohl die BastA! als auch die JUSO, Jungpartei der stärksten Regierungspartei im Kanton, solidarisierten sich mit den Linksextremen. Die JUSO skandierte dabei gar die Parole „Stadt der Reichen zerschlagen“. Diese Unterstützung linksextremer Kräfte ist inakzeptabel. Beide Parteien haben Grenzen überschritten. Die SVP erwartet, dass sich der Staatsschutz dieser Sache annimmt und die SP sich öffentlich von ihrer Jungpartei und ihrer Bündnispartnerin, der BastA!, distanziert.

Angesichts des Umstandes, dass die Täterschaft auf Videos und Fotos unzensiert erkennbar sind, erwartet die SVP, dass entsprechende Verfahren eingeleitet und die Chaoten angezeigt und für den Schaden an Liegenschaften und dem Polizeieinsatz aufkommen müssen. LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann hat bisher, da sie die SVP-Anti-Chaoten-Initiative ablehnt, immer darauf hingewiesen, dass dies heute schon möglich sei. SVP-Grossrat Pascal Messerli wird dazu in einer Interpellation nachhaken und von Stephanie Eymann wissen wollen, ob es nun tatsächlich auch getan wurde.

Basel darf nicht länger das Tummelfeld der linksextremen Szene sein. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass Gesetze durchgesetzt, Täter dingfest und zur Verantwortung gezogen werden. Am 27. September 2026 kann die Basler Stimmbevölkerung hierzu ein Zeichen setzen und Ja zur SVP-Anti-Chaoten-Initiative sagen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt