SVP bestätigt Pascal Messerli im Amt und fasst einstimmig die Ja-Parole zur Anti-Chaoten-Initiative

Die Generalversammlung der SVP Basel-Stadt hat am gestrigen Abend wichtige personelle und politische Weichen gestellt. Die Mitglieder bestätigten Parteipräsident Pascal Messerli einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt. Damit setzt die Partei auf Kontinuität und Stabilität an der Spitze. Neue Vizepräsidentin wird Demi Hablützel.

Die einstimmige Wiederwahl ist Ausdruck des grossen Vertrauens, das Pascal Messerli innerhalb der Partei geniesst. Unter seiner Führung konnte die SVP in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Erfolge erzielen, wichtige Abstimmungskämpfe führen und ihre Position als führende bürgerliche Kraft im Kanton weiter festigen. Die Partei freut sich, den erfolgreichen Weg mit Pascal Messerli an der Spitze fortsetzen zu können.

Auch die Wahl von Demi Hablützel zur neuen Vizepräsidentin der SVP Basel-Stadt erfolgte einstimmig. Sie übernimmt das Amt von Grossrätin Laetitia Block, die nach sechs Jahren als Vizepräsidentin aus dem Vorstand ausscheidet. Die SVP dankt Laetitia Block herzlich für ihr langjähriges und engagiertes Wirken zugunsten der Partei.

Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Dem Vorstand gehören somit weiterhin Grossrat Lorenz Amiet, Grossrat Beat K. Schaller, Grossrat Roger Stalder, Grossrat Felix Wehrli sowie Kassierin Luzia Zuber an. Neu in den Vorstand gewählt wurde Grossrätin Jenny Schweizer-Hoffmann. Die SVP freut sich, mit ihr eine engagierte und motivierte Persönlichkeit für die Vorstandsarbeit gewonnen zu haben.

Neben den Wahlen stand auch ein wichtiges politisches Geschäft auf der Traktandenliste. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP Basel-Stadt.

Mit der Initiative soll dem zunehmenden Missbrauch von Demonstrationen durch gewaltbereite Chaoten und Extremisten ein Riegel geschoben werden. Die SVP setzt sich dafür ein, dass Demonstrationen künftig nur noch bewilligt werden, wenn die Organisatoren Verantwortung übernehmen und für verursachte Schäden haften. Die Initiative stärkt damit den Schutz von Gewerbe, Anwohnern und der öffentlichen Ordnung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt