SVP Kanton Basel-Stadt
Schul-Turnhalle wird für anti-israelische Propaganda missbraucht
In der Turnhalle des Schulhauses Dreirosen wird dieses Wochenende eine Veranstaltung durchgeführt, die Israel pauschal des „Genozids“ beschuldigt – organisiert bzw. beworben von Kreisen, die wiederholt mit israelfeindlichen und teils antisemitischen Parolen aufgefallen sind. Dass der Kanton solchen Gruppierungen seine Infrastruktur zur Verfügung stellt, ist völlig inakzeptabel. Die SVP fordert Aufklärung und Konsequenzen – und hat dazu eine Interpellation eingereicht.
In einer Turnhalle des Kantons Basel-Stadt soll am 29. März 2026 eine Veranstaltung unter dem Titel „Fight against Genocide“ stattfinden. Gemeint ist damit – wenig überraschend – der Staat Israel. Damit wird in einer kantonalen Infrastruktur ein einseitiges und hoch problematisches Narrativ verbreitet: Der Vorwurf eines „Genozids“ gegenüber Israel ist nicht nur politisch aufgeladen, sondern wird international gezielt zur Delegitimierung des jüdischen Staates eingesetzt. Solche Begriffe sind geeignet, antisemitische Ressentiments zu schüren.
Besonders stossend ist, dass die Veranstaltung von Kreisen organisiert bzw. beworben wird, die in der Vergangenheit wiederholt an Demonstrationen mit israelfeindlichen und teilweise offen antisemitischen Parolen aufgefallen sind. Dass ausgerechnet solchen Gruppierungen kantonale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, ist völlig unverständlich.
Öffentliche Schul- und Sportanlagen haben politisch neutral zu sein. Sie dürfen nicht zur Plattform für ideologische Kampagnen missbraucht werden – schon gar nicht für solche, die mit extremen und spaltenden Vorwürfen operieren.
Der Kanton Basel-Stadt trägt die Verantwortung, wenn er solchen Veranstaltungen Räume zur Verfügung stellt, ohne deren Hintergrund und Inhalte kritisch zu prüfen.
SVP-Grossrat Pascal Messerli hat zu diesem Vorfall eine Interpellation eingereicht. Der Regierungsrat soll darlegen, wie es zu dieser Bewilligung kommen konnte. Kantonale Räume dürfen nicht unkritisch an politisch extreme oder einschlägig bekannte Gruppierungen vergeben werden. Es ist zudem fraglich, dass die ohnehin knappen Ressourcen für den regionalen Sport nun für derartige Veranstaltungen zweckentfremdet werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
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