Verletzter Fahrgast, beschädigtes Tram: Unbewilligte Demo eskaliert und bestätigt dringenden Handlungsbedarf der Anti-Chaoten-Initiative

Die unbewilligte Demonstration von gestern Dienstagabend in der Basler Innenstadt liefert ein weiteres alarmierendes Beispiel für das zunehmende Chaotentum auf unseren Strassen und wie Basel sicherheitspolitisch verlottert. Die Antwort auf diese Zustände ist die Annahme der SVP-Anti-Chaoten-Initiative die von der links-grünen Regierung abgelehnt wird. Nur diese wird Recht und Ordnung für Büger und Gewerbe garantieren.

Rund 500 Personen zogen gestern Abend im Rahmen einer unbewilligten Kurden-Demo durch die Innenstadt, blockierten den öffentlichen Verkehr, zündeten Böller, vermummten sich – und beschädigten schliesslich ein Tram. Ein unbeteiligter Fahrgast wurde dabei am Kopf verletzt und musste ins Spital eingeliefert werden. Einmal mehr liess sie dabei die Polizei gewähren, währenddem Bürger wegen den blockierten Tramlinien schauen mussten, wie sie nach Hause kommen oder sich in Sicherheit bringen können. Offensichtlich ist die links-grüne Regierung weiterhin der Ansicht, dass die Grundrechter Vieler für die Grundrechter Weniger tagtäglich eingeschränkt werden können. Ein für die SVP unhaltbarer Zustand!

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines strukturellen Vollzugsproblems, das von der linksgrünen Regierung seit Jahren verharmlost oder ignoriert wird. Dass Basel-Stadt sicherheitspolitisch verlottert, liegt in der Verantwortung dieser links-grünen Regierungsmehrheit.

Es ist reichlich absurd: Während die Bevölkerung und das Gewerbe unter unbewilligten Demonstrationen, Blockaden und Sachbeschädigungen leiden, lehnt diese links-grüne Mehrheit die kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» der SVP weiterhin ab. Der gestrige Abend zeigt eindrücklich, wie realitätsfremd und verantwortungslos diese Haltung ist.

Die SVP Basel-Stadt fordert mit der Anti-Chaoten-Initiative genau das, was der gestrige Vorfall schmerzlich bestätigt:

• Stopp der unbewilligten Demo-Flut
  Illegale Kundgebungen dürfen nicht länger geduldet werden. Die Bewilligungspflicht muss wieder ernst genommen und durchgesetzt werden.
• Kostenüberwälzung auf die Verursacher
  Wer Sachschäden verursacht, Einsatzkräfte bindet oder den öffentlichen Verkehr lahmlegt, muss für Polizei- und Reparaturkosten geradestehen – nicht der Steuerzahler.
• Konsequenzen statt Wegschauen
  Störer, Vermummte und Gewalttäter müssen konsequent identifiziert, gebüsst und haftbar gemacht werden.

Der verletzte Fahrgast vom Dienstagabend ist das direkte Resultat einer laxen Sicherheitspolitik, die Chaoten faktisch ermutigt und den Rechtsstaat aushöhlt. Die zuständige Regierungsrätin Stephanie Eymann ist deshalb gefordert, nun endlich dem Problem Herr zu werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt