Sexualdelikt an 5-jährigen Mädchen ist ein Offenbarungseid für die links-grüne Asyl- und Sicherheitspolitik

Das Sexualdelikt an einem fünfjährigen Mädchen am hellichten Tag bei der Oekolampadmatte erschüttert Basel. Ein Unbekannter zerrt ein Kind in eine öffentliche Toilette und missbraucht es. Der Täter, ein Schwarzafrikaner, flüchtet. Das ist ein Zivilisationsbruch. Und es ist das Resultat jahrelangen politischen Wegschauens der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Die SVP fordert nun rasches Handeln und Konsequenzen.

Das Sexualdelikt an einem fünfjährigen Mädchen bei der Oekolampadmatte ist ein Schock für unsere Stadt. Am helllichten Tag wird ein Kind in eine öffentliche Toilettenanlage gezerrt und sexuell missbraucht. Die 69-jährige Begleitperson wird dabei tätlich angegangen und verletzt. Der Täter – ein Schwarzafrikaner – kann fliehen.

Dieser Vorfall ist kein bedauerlicher Einzelfall. Er ist ein weiterer Tiefpunkt in einer zunehmend ausser Kontrolle geratenen Asyl- und Sicherheitspolitik in Basel-Stadt. Wer Kinder nicht schützen kann, hat seinen staatlichen Kernauftrag verfehlt.

Seit Jahren warnt die SVP vor genau dieser Entwicklung: steigende Gewalt, zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, überforderte Sicherheitsbehörden und eine politische Führung, die Probleme relativiert, beschönigt oder ideologisch verklärt. Heute sehen wir die bitteren Folgen dieser Politik.

Besonders unerträglich ist, dass ein derart schweres Sexualverbrechen mitten in einem Wohn- und Erholungsgebiet möglich war – ohne dass der Täter sofort gefasst werden konnte. Für Eltern, Grosseltern und Familien ist das ein Alarmsignal. Wer lässt heute noch ein Kind unbesorgt auf den Spielplatz oder in den Park?

Statt entschlossen zu handeln, verliert sich die links-grüne Regierungs- und Parlamentsmehrheit in Symbolpolitik: Gender-Imagekampagnen, teure Prestigeprojekte und ideologische Klima-Experimente werden höher gewichtet als der Schutz der Bevölkerung. Die Polizei hingegen wird mit immer neuen Zusatzaufgaben belastet, politisch gegängelt und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Das vorherrschende Asylchaos, in der Verantwortung des Basler SP-Bundesrates Beat Jans, wird negiert und die linke Regierung um Conradin Cramer verweigert sich, sich in Bern endlich für Grenzkontrollen – zum Schutz unserer Bevölkerung – einzusetzen.

Die SVP fordert den Regierungsrat zum sofortigen Handeln auf:

1. Deutliche und dauerhafte Erhöhung der Polizeipräsenz in sensiblen Bereichen wie Parks, Spielplätzen, Schulwegen und öffentlichen Anlagen.
2. Installation von Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Punkten – insbesondere zum Schutz vulnerabler Personen
3. Konsequente Ausschaffung ausländischer Täter, gestützt auf geltendes Recht und ohne politische Ausflüchte.
4. Klare politische Rückendeckung für die Polizei, statt weiterer Schwächung durch realitätsferne Vorgaben.
5. Engagement bei SP-Bundesrat Beat Jans für Einführung von Grenzkontrollen, statt teure Business-Class-Reisen von Regierungspräsident Cramer nach Seoul.

Basel darf kein Ort werden, an dem Täter sich sicher fühlen und die Bevölkerung Angst haben muss. Ein Staat, der Kinder nicht schützt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt