Häusliche Gewalt in Basel-Stadt: Grossteil der Täter sind Ausländer

Die neusten Zahlen zur häuslichen Gewalt in Basel-Stadt sind erschreckend: Von insgesamt 542 registrierten Tatpersonen im Jahr 2024 waren 62% ausländischer Herkunft. Damit ist klar: Häusliche Gewalt ist v.a. ein Problem der Ausländer- und Asylkriminalität und die Folge der missratenen Einwanderungs- und Integrationspolitik der linken Parteien. Statt ein „Dashboard“ zu entwickeln, sollte die Regierung wirksame Massnahmen ergreifen.

Die heute von der Regierung des Kantons Basel-Stadt veröffentlichten Zahlen zur häuslichen Gewalt sind erschreckend: Von insgesamt 542 registrierten Tatpersonen im Jahr 2024 waren 62% ausländischer Herkunft. Es zeigt sich, was die SVP auch bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2024 schon belegt hat: Straftaten werden überdurchschnittlich oft von Ausländern und Asylmigranten begangen, obschon diese prozentual nur eine Minderheit der Bevölkerung in unserem Stadtkanton darstellen. Häusliche Gewalt ist also v.a. ein Problem der Ausländer- und Asylkriminalität und die Folge der missratenen Einwanderungs- und Integrationspolitik der linken Parteien. Sie tragen hierfür die Verantwortung.

Die SVP fordert deshalb entschlossenes Handeln. Gewaltstraftäter ohne Schweizer Pass müssen konsequent ausgeschafft werden – wer in Basel-Stadt Gewalt ausübt, hat hier nichts verloren. Für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (B- oder C-Ausweis) sind verbindliche kantonale Integrationsvereinbarungen, wie sie das Gesetz vorsieht, einzuführen. Wenn diese scheitern oder keine Wirkung zeigen, muss das Aufenthaltsrecht entzogen werden können. Opferschutz muss endlich Vorrang vor Täterschutz haben. Projekte und bunte Statistiken sind Alibiübungen; was es braucht, sind spürbare Konsequenzen für Täter.

Die SVP wird nicht akzeptieren, dass die rot-grün dominierte Regierung die Realität weiter schönredet. Die Fakten sprechen eine klare Sprache – und sie verlangen nach Taten, nicht nach neuen Statistiken.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt