SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge
Die SVP nimmt erfreut Kenntnis vom deutlichen Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F keine Sozialhilfe mehr auszubezahlen. Nach diesem Entscheid schüttet einzig der Kanton Basel-Stadt weiterhin Sozialhilfeleistungen an Personen mit Status F aus. Die SVP verlangt, dass diese Zahlungen künftig gestrichen werden und Flüchtlinge mit Status F wie in allen anderen Kantonen nur noch Asylfürsorge erhalten. Damit wird das Budget des Kantons nachhaltig entlastet und in einem Teilbereich die ausufernden Sozialhilfekosten in Basel eingedämmt. Zusätzlich werden damit Anreize zur besseren Integration geschaffen.
Die SVP ist sehr erfreut darüber, dass im Kanton Zürich die auf Antrag der SVP-Kantonsratsfraktion eingereichte Parlamentarische Initiative auch bei der Stimmbevölkerung eine sehr klare Mehrheit von knapp 70% gefunden hat. Selbst in der linken Stadt Zürich wurde die Initiative mit 54% der Stimmen angenommen. Das Budget des Kantons Zürich kann damit um knapp 10 Millionen Franken jährlich entlastet werden.
Damit verbleibt Basel-Stadt als einziger Kanton der Schweiz, welcher den vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden (Status F) Sozialhilfe-Leistungen ausbezahlt. Dabei setzt der Kanton auf ein bundesrechtswidriges System, welches bereits mehrfach vom Staatssekretariat für Migration moniert wurde. Die Regelungen im Kanton Zürich und in Basel-Stadt sind nicht bundesrechtskonform.
Mit einer Streichung der Beiträge soll deshalb auch in Basel-Stadt ein erhöhter Anreiz geschaffen werden, um diesen Personenkreis zu integrieren und zu motivieren sich in den Arbeitsalltag einzufügen. Aufgrund der seit Jahren rasant steigenden Kosten im Sozialbereich im Kanton Basel-Stadt ist zudem auch hier eine Streichung eine wertvolle Budgetentlastung für den Kanton.
Insbesondere der Anreiz zu einer besseren Integration erscheint wichtig, da in Zürich festgestellt werden konnte, dass die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit seit 2011 – seit dem der Kanton diese Sozialhilfeauszahlungen leistet – bei den Flüchtlingen massiv und stetig gesunken ist. Dies ist aus Sicht der SVP unhaltbar und stellt sicherlich auch für den Kanton Basel-Stadt ein Problem dar.
Grossrat Pascal Messerli hat deshalb im Namen der SVP eine Motion eingereicht, welche die Streichung der Sozialhilfebeiträge analog des Kantons Zürichs verlangt. Regierungsrat Brutschin hat bereits vor Längerem eine entsprechende Änderung in Aussicht gestellt, passiert ist bis heute nichts und es bleibt fraglich ob er eine mit den anderen Kantonen abgestimmte und gleichlautende Lösung von sich aus suchen würde. Daher sieht sich die SVP gezwungen, selber aktiv zu werden und so den Vorgang zu forcieren. Die anhaltend steigenden Kosten im Sozialbereich im Kanton Basel-Stadt, zuletzt auch bei der Budgetpräsentation 2018 wieder thematisiert, sind mit entsprechenden Massnahmen nun zügig einzudämmen. Die Regierung hat es in den vergangenen Jahren verpasst, sich dort mit Nachdruck um Lösungen zu bemühen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Pascal Messerli, Motionär 079 248 39 83