Nach Margarethenstich-Entscheid: Reset-Knopf drücken!

Die SVP zeigt sich erfreut, dass das Stimmvolk im Kanton Basel-Landschaft die geplante Margarethenstich-Verbindung abgelehnt hat. Damit wird ein unnötiges und überteuertes Projekt, welches die SVP auch im Grossen Rat abgelehnt hat, versenkt. Die SVP verlangt, angesichts der zweiten verlorenen Tram-Abstimmung innert drei Jahren eine Neuausrichtung der regionalen Verkehrspolitik.

Die SVP zeigt sich erfreut, dass im Kanton Basel-Landschaft gestern Sonntag die unnötige und überteuerte Margarethenstich-Verbindung vom Stimmvolk sehr deutlich abgelehnt wurde. Damit wird ein überteuertes und unnötiges Projekt endgültig versenkt, welches nicht den von den Befürwortern behaupteten Mehrwert gebracht hätte. Bereits heute ist, anders als behauptet, der Bahnhof SBB mit der Tram-Linie 10 direkt erreichbar. Die SVP Basel-Stadt hat das Projekt bereits im Grossen Rat abgelehnt und war schon damals überzeugt, dass die Verbindung im Baselbiet keine Mehrheit finden wird.

Innert drei Jahren ist nun, nach der Erlenmatt-Abstimmung, bereits das zweite Tramprojekt der Bau- und Verkehrsdirektionen aus Stadt und Land versenkt worden. Damit ist offensichtlich, dass weder in Basel-Stadt noch Basel-Land überteuerte, unnötige und für das Netz nicht hilfreiche Tramverbindungen, welche zudem andere Verkehrsträger behindern, keine Mehrheiten mehr finden. Entsprechend ist in der Tramnetzpolitik und in der weiteren Ausrichtung des ÖV-Netzes der Reset-Knopf zu drücken.

Insbesondere in Basel sollte deshalb aus Sicht der SVP die Tramnetzentwicklung neu überdenkt werden. Das jetzt vorliegende Konzept „Tramnetz 2020“, welches eine gemeinsame strategische Planung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorsieht, ist angesichts der ablehnenden Volksentscheide zu hinterfragen, auszudünnen und generell neu auszurichten.

Dabei ist für die SVP klar, dass das ohnehin schon massiv überlastete Tramnetz und die daraus resultierenden regelmässigen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle – aber auch durch die durch die Mehrbelastung des Schienennetzes zunehmende Bautätigkeit zur Aufrechterhaltung des Betriebes – so nicht weiter ausgebaut werden kann. Tramverbindungen in die Innenstadt sollten deshalb auf den Prüfstand gestellt werden und alternative Verbindungswege und Zubringer in die Planungen mehr wie bisher einbezogen werden. Zur Aufrechterhaltung des Netzes von BVB und BLT sind zudem vermehrt Busverbindungen einzuplanen. Die heutige Situation des Tramnetzes mit Verspätungen, Ausfällen und Umleitungen infolge von Baustellen ist mittelfristig wirtschafts- und standortschädlich für Gewerbe und Industrie, weshalb eine Ausdünnung dringend notwendig ist.

Zusätzliche Verbindungen über den Bahnhof sind dabei genau so wenig sinnvoll, wie neue und ergänzende Verbindungen durch die Innenstadt. Die SVP wird deshalb auch künftig sämtliche Projekte im Grossen Rat kritisch prüfen und bei überteuerten und unnötigen Tramverbindungen das Referendum ergreifen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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