SVP fordert Konsequenzen im BVD und sofortige Räumung aller besetzten Flächen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 20.10.2011

Die SVP reagiert empört auf die Enthüllungen des Telebasel-„Report“ , wonach das BVD den Besetzern der Voltamatte eine Bewilligung erteilt habe und eine Räumung – obschon Beschwerden kamen – abgelehnt wurde. Die SVP fordert personelle Konsequenzen im BVD und erwartet, dass sämtliche besetzte Flächen im Kanton umgehend geräumt werden.

Mit grosser Empörung nimmt die SVP Kenntnis von den Enthüllungen von Telebasel betreffend der Ereignisse rund um die Voltamatte. Die bisher nicht veröffentliche Enthüllung, dass die Besetzung durch das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bewilligt wurde, gibt der Affäre eine neue Dimension. Die SVP ist entsetzt, dass die rotgrüne Regierung diesen Krawallmachern eine Besetzungslegitimation erteilt hat und, obschon Beschwerden von Anwohnern und der Novartis kamen, diese Chaoten toleriert wurden.

Nur aufgrund dieser Duldung kam es zu den Krawallen und Zerstörungen im Volta-Quartier. Damit trägt Regierungsrat Hans-Peter Wessels und sein BVD die Hauptverantwortung für das Debakel und die Ausschreitungen. Die SVP fordert aufgrund dieser Vorkommnisse, aber auch aufgrund der klaren deutlichen Aussagen des Polizeibeamtenverbandes in der heutigen BaZ, personelle Konsequenzen im BVD.

Gleichzeitig fordert die SVP die sofortige Räumung aller besetzten Flächen im Kanton. Nur so kann die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden.

In das Debakel involvierte und immer noch relativierende Politiker, namentlich  SP-Präsident Lüchinger und Juso-Präsidentin Wyss, sind aufgefordert, sich endlich von diesem Chaotentum zu distanzieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägeli                                                   gez. GR Andreas Ungricht
Fraktionspräsident                                                            Beisitzer