Strukturbeitrag für das Theater Basel wird von der SVP abgelehnt / SVP ruft die Fraktionen zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative auf

MEDIENMITTEILUNG DER SVP FRAKTION vom 18.10.2011

Die SVP-Fraktion wird den Strukturbeitrag an das Theater Basel ablehnen und einen Antrag auf Subventionskürzung stellen. Gleichzeitig ruft sie alle Fraktionen auf, die SVP-Sicherheitsinitiative zu unterstützen und diese dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Die Vorkommnisse der letzten Wochen erfordern eine starke Polizeipräsenz und eine der Sicherheitslage angepasste Aufstockung des Korps – damit die Sicherheit in unserem Kanton wiederhergestellt werden kann.

Die Fraktion der SVP wird, wie schon angekündigt, den zusätzlichen Strukturbeitrag von 1 Million Franken/Jahr an das Theater Basel ablehnen. Zudem stellt die SVP den Antrag, den im April 2011 gesprochenen Strukturbeitrag von 1,5 Millionen Franken der Subventionsperiode 2012/13 bis 2014/15 anzurechnen und eine Kürzung der Grundsubventionen auf 28,6 Millionen vorzunehmen.

Die Fraktion hält es für nicht akzeptabel, dass der Kanton für das Ausscheren des Nachbarkantons in die Bresche springen muss. Das Nein aus Liestal haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft zu verantworten – es ist unverständlich, weshalb nun der baselstädtische Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen soll. Diese Unterstützung hätte Signalwirkung für andere partnerschaftliche Projekte.

Sollte der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrates und seiner BKK folgen, wird die SVP ein Referendum gegen den Strukturbeitrag in Erwägung ziehen. Die Fraktion kritisiert zudem, dass die Subventionen in zwei verschiedenen Grossratsbeschlüssen festgehalten sind. Damit wird bewusst versucht, ein Referendum zu erschweren und das Volk in dieser wichtigen Frage auszugrenzen.

Die SVP ruft zudem alle Parteien auf, die SVP-Sicherheitsinitiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Die Vorkommnisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass Basel ein erhebliches Sicherheitsproblem hat und das Polizeikorps für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit massiv aufgestockt werden muss. Die Parteien links der SVP haben damit die Möglichkeit dem Volk zu beweisen, dass ihnen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt und ihre Verlautbarungen „für eine sicherere Stadt“ nicht nur Wahlkampffloskeln waren.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Fraktionspräsident, Grossrat Lorenz Nägelin (076 337 32 00) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägeli
Fraktionspräsident