SVP Basel-Stadt zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Littering“ bereit

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 4. Mai 2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt erfreut Kenntnis von den Bestrebungen des Kantons, sich um das grassierende Littering-Problem zu kümmern. Bis die Sauberkeitsinitiative umgesetzt werden kann, stellt sich die SVP resp. das Initiativkomitee, als Urheberin der Sauberkeitsinitiative, zur Verfügung, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.

Erfreut nimmt die SVP Basel-Stadt Kenntnis von der Einsetzung einer Arbeitsgruppe des Tiefbauamtes und des Amtes für Umwelt und Energie, welche konkrete Lösungen erarbeiten soll, um das Abfall-Problem in unserer Stadt endlich wirksam zu bekämpfen.

Mit der Einreichung der Sauberkeitsinitiative hat sich die SVP Basel-Stadt schon vor längerer Zeit für die Einsetzung einer mobilen Abfallpolizei zur Verbesserung der Sauberkeit in unserem Kanton eingesetzt. Bis die Sauberkeitsinitiative umgesetzt werden kann, ist die SVP bzw. das Initiativkomitee bereit, einen konstruktiven Austausch mit der Arbeitsgruppe zu pflegen und allenfalls in dieser mitzuarbeiten.

Die SVP Basel-Stadt würde sich deshalb freuen, wenn die beiden zuständigen Departementsvorsteher, die Regierungsräte Wessels und Brutschin, das Initiativkomitee bzw. die SVP in die Arbeit dieser Arbeitsgruppe einbinden würden. So kann gewährleistet werden, dass auch die Interessen der Initianten und der Bevölkerung, welche die Umsetzung der Sauberkeitsinitiative unterstützen, berücksichtigt werden.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                              Beisitzer