SVP Basel-Stadt fordert Untersuchungshaft für die Verantwortlichen der Besetzung des ehem. Kinderspital-Areals

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 4. Mai 2011

Nach langem Schweigen hat sich endlich die für die Besetzung verantwortliche Gruppierung „derivat basel“ zu Wort gemeldet. Gemäss den von derivat basel gemachten Aussagen, besteht erhebliche Fortsetzungsgefahr für neue illegale Besetzungen. Die Verantwortlichen dieser Gruppierung sind daher umgehend in Untersuchungshaft zu nehmen.

Das Netzwerk derivat basel hat sich gestern Dienstag mittels Medienmitteilung erstmals zum Unglück auf dem Kinderspital-Areal geäussert. In der Mitteilung hält die Organisation fest, dass sie weiterhin an der Praxis der Aneignung von ungenutzten Räumen festhalten möchte und dies die „einzig mögliche Form“ sei um ihre „Anliegen sichtbar zu machen und ihnen Nachdruck zu verleihen“.

Illegale Hausbesetzungen sind strafrechtlich relevante Verhaltensweisen. Durch die Besetzung des Kinderspitals wurde ein Delikt begangen. Da derivat basel solche Delikte auch zukünftig begehen will, besteht Wiederholungsgefahr. Wiederholungsgefahr ist einer der Gründe, einen Delinquenten in Untersuchungshaft zu setzen.

Die SVP fordert deshalb von der Staatsanwaltschaft, dass die ihr bekannten Personen, die dem Netzwerk derivat basel angehören, umgehend in Untersuchungshaft genommen werden.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                              Beisitzer