Trotz Corona: Basel bleibt eine unsichere Stadt!

Die gestern vorgestellte polizeiliche Halbjahreskriminalstatistik deckt massive Zunahmen bei Raub- und Entreissdiebstählen, bei Körperverletzungen, Gewalt an Beamten und Betrug auf. Das zeigt, dass Basel trotz Corona weiterhin eine unsichere und kriminelle Stadt ist. Die SVP ruft den für diese Sicherheitsmisere zuständigen Regierungsrat auf, endlich für Sicherheit zu sorgen und die Polizeipräsenz zu verstärken.

Die gestern vom Kanton vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr deckt massive Deliktszunahmen in den verschiedensten Bereichen auf. So haben, trotz der Corona-Pandemie und einem mehrwöchigen Lockdown, in wesentlichen Bereichen die Deliktzahlen massiv zugenommen.

Insbesondere Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (+ 20%), Betrug (+ 43%), vorsätzliche Körperverletzung (+ 8%) und Raub- und Entreissdiebstähle (+ 31 %) verzeichnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 einen deutlichen Anstieg. Basel-Stadt wird damit in wesentlichen Alltagsbereichen immer krimineller.

Wegen Corona wurden die Grenzkontrollen verschärft. Diese Massnahme hatte entsprechend Wirkung auf die Sicherheit unseres Landes. So gingen u.a. Vergewaltigungen, Einbruch- und Taschendiebstähle um teilweise mehr als die Hälfte zurück. Das zeigt, dass die Kontrolle der Grenzen zu mehr Sicherheit im eigenen Land – namentlich in der Grenzkanton Basel-Stadt – führt. Das was die SVP schon immer gesagt hat, ist somit in den ersten sechs Monaten eindrücklich eingetroffen: Ein Land, welches seine Grenzen kontrolliert, schützt und sichert seine Bevölkerung. Wer offene Grenzen toleriert, gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich.

Diese eindrücklichen Zahlen belegen, dass in Basel-Stadt das Kriminalitätsproblem noch immer nicht gelöst ist. Es zeigt sich, dass es nicht nur weiterhin Grenzkontrollen benötigt, sondern in der Stadt mehr Polizeipräsenz dringend angezeigt ist. An Hotspots ist zudem endlich eine Videoüberwachung einzusetzen, wie es die SVP schon seit Langem – aktuell auch mit einer kantonalen Volksinitiative – fordert.

Die SVP ruft den zuständigen Sicherheitsdirektor auf, sich endlich um die Sicherheit der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt zu kümmern. Die Polizei gehört auf die Strasse und muss endlich wieder für Sicherheit sorgen können. Dafür braucht es an der Spitze des Departements einen Vorsteher, welcher das Sicherheitsproblem endlich anerkennt und entsprechend handelt. Die Zeit des Lavierens und des Schönredens sollte angesichts dieser Zahlen endlich vorbei sein. Basel-Stadt soll nicht länger der kriminellste Kanton der Schweiz sein! Regierungsrat Dürr steht in der Verantwortung und muss nun handeln.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt