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Medienmitteilung

SVP sagt einstimmig NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative

An ihrer gestrigen Parteiversammlung hat die SVP Basel-Stadt die Parole für die eidgenössische Vorlage vom 9. Februar 2025 gefällt. Die Mitglieder lehnen die Initiative einstimmig ab.

An ihrer ersten Parteiversammlung 2025 haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt die Parolen für die einzige Vorlage für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2025 gefasst.

Die Mitglieder lehnen die eidgenössische Volksinitiative „Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)“ einstimmig ab.

An der Versammlung wurden die Ja-Argumente von Grossrätin Jo Vergeat (Grüne) und die Nein-Argumente von Patrick Huber (Leiter Kampagnen, Handelskammer beider Basel) dargelegt.

Im Anschluss an die Parolenfassung informierte der Parteipräsident, Grossrat Pascal Messerli, über den vom Bundesrat ausverhandelten EU-Unterwerfungsvertrag. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz darf unter keinen Umständen aufgegeben werden, weshalb ein solcher Vertrag unbedingt abzulehnen ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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