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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen für die Abstimmungen vom 28.11.2021

Die SVP hat die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zur extremen Wohnschutz-Initiative der linken Parteien und des Mieterverbandes. Ebenso deutlich lehnt sie die Pflegeinitiative und die Justizinitiative ab. Das Covid-19-Gesetz wird ebenfalls abgelehnt.

Die Parolen im Überblick:

Nationale Vorlagen

Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“

NEIN-Parole (93 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen)

Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“

NEIN-Parole (111 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 7 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

NEIN-Parole (61 Nein-Stimmen bei 53 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen)

Kantonale Vorlage

Initiative „JA zum ECHTEN Wohnschutz!“

NEIN-Parole (einstimmig bei 6 Enthaltungen)

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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