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Medienmitteilung

Dank der SVP: Bettelverbot wird wieder eingeführt

Die SVP ist erfreut, dass der Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring heute im Grossen Rat eine Mehrheit gefunden hat. Damit wird eine für unsere Bevölkerung und das Gewerbe unhaltbare Situation raschmöglichst korrigiert werden können.

Dank dem Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring wurde heute im Grossen Rat beschlossen, dass das Bettelverbot in Basel-Stadt wieder eingeführt werden soll. Damit wird eine für unsere Bevölkerung und das Gewerbe unhaltbare Situation nun wieder korrigiert.

Die Motion verlangt die Umsetzung der Änderung im Übertretungsstrafgesetzes und die Wiedereinführung innerhalb von sechs Monaten. Damit ist gewährleistet, dass spätestens im kommenden Frühling das Betteln wieder verboten ist. Da der betreffende Gesetzesartikel in der Abänderung simpel ist, erwartet die SVP, dass es zu einer raschen Umsetzung des Parlamentswillens durch den Regierungsrat kommt. Angesichts der unhaltbaren Zustände in den vergangenen Monaten, u.a. auch mit der Dauerbesetzung von Parkanlagen durch osteuropäische Bettlerbanden, ist eine rasche Wiedereinführung dringend notwendig.

Das Arbeitsmodell dieser organisierten Bettlerbanden kann nur durch ein restriktives Verbot durchbrochen werden. Die Wiedereinführung des Verbots gibt der Kantonspolizei das notwendige Werkzeug in die Hand, um gegen diese Bettlerbanden vorgehen zu können. Wie vor der Aufhebung des Bettelverbots auch, kann die Kantonspolizei bei stadtbekannten Bettlern, bspw. vor Einkaufsläden, nach Möglichkeit weiterhin Augenmass walten lassen. Der SVP ging es mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung ausschliesslich um die genannten organisierten osteuropäischen Bettlerbanden. Diese gehören nicht in unsere Stadt. Mit dem Verbot wird jetzt wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Wildcampierende Bettlerbanden in unseren Parkanlagen und aufdringliche Bettler in Gartenbeizen und an Strassenecken gehören damit endlich der Vergangenheit an.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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