SVP Kanton Basel-Stadt
Asylchaos stoppen – Grenzkontrollen einführen!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 hat offenbart, dass Basel-Stadt der kriminellste Kanton der Schweiz ist. Eine grosse Relevanz in der veröffentlichten Statistik haben Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz AIG. Hierbei handelt es sich insbesondere um illegale Einreisen, welche um 85% zugenommen haben.
Es zeigt sich also, dass die Zahlen infolge mangelnder Grenzkontrollen explodieren und nur die Wiedereinführung derselbigen, wie es Deutschland während der EM 2024 nun an allen Aussengrenzen (nicht nur zur Schweiz) praktizieren wird, sehr wohl Wirkung zeigen.
Insofern ist es doch sehr beachtlich, dass SP-Bundesrat Jans, wider besseres Wissen, weiterhin – zuletzt an der Sondersession des Nationalrates im März 2024 – behauptet, dass Grenzkontrollen wirkungslos seien und er sie deshalb ablehne. Die oben genannten Zahlen und Erfahrungen belegen, dass Grenzkontrollen wohl Wirkung haben und die Behauptung von Beat Jans somit falsch und widerlegbar ist. Sie sind wirksam gegen das Asylchaos.
SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki stellt hierzu Fragen an den Regierungsrat. Sie will wissen, wie und ob sich der Regierungsrat nun bei Beat Jans für Grenzkontrollen einsetzt.
