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50’000 Franken für Nationalratspräsidiumsfeier – SVP hinterfragt unterschiedliche Behandlung durch Riehen

Die Gemeinde Riehen beteiligt sich mit 50’000 Franken an den Feierlichkeiten zur Wahl von Katja Christ zur Nationalratspräsidentin. Gleichzeitig hatte sie erst vor wenigen Monaten eine finanzielle Unterstützung für die Feier der ebenfalls in Riehen wohnhaften Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki ausdrücklich abgelehnt. Als Begründung verwies die Gemeinde damals auf eine «einheitliche und faire Praxis», wonach politische Feierlichkeiten unabhängig von Person, Partei oder Funktion nicht finanziell unterstützt würden.

Für die SVP ist diese unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehbar. SVP-Einwohnerrätin Jenny Schweizer verlangt deshalb mit einer Interpellation Antworten vom Gemeinderat. Sie will insbesondere wissen, weshalb nun offenbar andere Massstäbe gelten, auf welcher Grundlage die 50’000 Franken gesprochen wurden und ob angesichts der finanziellen Lage Riehens nicht auch ein bescheidenerer Beitrag möglich gewesen wäre.

Interpellation Jenny Schweizer

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